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OLG Stuttgart: Heimliche Telefonmitschnitte sind keine zulässigen Beweismittel im Zivilprozess

Mit Urteil vom 18.11.2009 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass heimliche Telefonmitschnitte in einem Zivilprozess grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (Az.: 3 U 128/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger auf Rückzahlung eines Darlehens i.H.v. 100.000 € geklagt. Den nur mündlich erfolgten Vertragsschluss wollte der Kläger mittels eines heimlich mitgeschnittenen Telefongesprächs beweisen. Dieses Beweisangebot lehnte das Gericht jedoch als unzulässig ab. Die Verwertung heimlicher Telefonmitschnitte sei allenfalls dann zulässig, wenn eine besondere Ausnahmesituation, z.B. in einer Notwehrsituation, vorliege.

(Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2009 – Az.: 3 U 128/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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