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OLG Stuttgart: Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden

Die zahlreichen Informationspflichten, die im Online-Handel eingehalten werden müssen, können schnell zum rechtlichen Stolperstein werden. So auch die Pflicht im Online-Handel die Preisangabenverordnung (PAngV) und hier insbesondere die Angaben bezüglich der Höhe der Versandkosten zu beachten.

In einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart vom 17.01.2008 (Az. 2 U 12/07) hat das Gericht entschieden, dass bei Preissuchmaschinen auch Angaben bezüglich der Versandkosten gemacht werden müssen.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler seine Produkte auch über eine Preissuchmaschine beworben. Jedoch fehlten bei den Preisangaben, die in der Preissuchmaschine aufgeführt wurden, die Angaben bezüglich zusätzlich anfallender Kosten, wie Liefer- oder Versandkosten. Daraufhin wurde der Händler von einem Konkurrenten wegen des Verstoßes gegen die PAngV abgemahnt. Das OLG Stuttgart stimmte der Rechtsansicht des Abmahnenden zu und führte hierzu aus:

„(…)Wer nur wirbt, muss keine Preise angeben. Wenn der Unternehmer aber unter Angabe von Preisen wirbt, muss er grundsätzlich vollständige Angaben machen. Eine Werbung unter Angabe von Preisen liegt vor, wenn ein Einzelpreis oder ein bestimmter Preisbestandteil angegeben wird.(…) Es muss angegeben werden, ob zusätzlich zu dem Bruttopreis Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben.

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht in der in Rede stehenden Werbung einen Verstoß gegen diese preisangabenrechtlichen Vorschriften bejaht. Werden die Liefer- und Versandkosten – wie unstreitig vorliegend – nicht in den Angaben, welche der Suchmaschine zu entnehmen sind, sondern erstmals in der über einen „Link“ erreichbaren Internetseite des Werbenden genannt, genügt dies nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV.

Die Art und Weise, in denen Hinweise gem. § 1 Abs. 2 PAngV zu geben sind, richtet sich nach § 1 Abs. 6 PAngV. Wer Angaben nach der Preisangabenverordnung zu machen hat, ist gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV verpflichtet, diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Informationen in anderen, über „Links“ erreichbaren Rubriken genügen nicht.

Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird. Erhält er auf diese Weise die Angaben, die er für erforderlich hält, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zusätzlichen Informationen zu suchen. Die Angaben nach der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher jedoch nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Daher müssen sie bereits dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sein (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV). Werden die erforderlichen Informationen dem Verbraucher hingegen erst gegeben, wenn er sich schon zum Erwerb entschlossen und deswegen den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat, ist den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht genügt.(…)

Das gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßende Fehlen der Angabe der Versandkosten stellt – ausgehend von dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt – zugleich eine relevante Irreführung i.S. von § 5 UWG dar.

Durch die Angabe eines Verkaufspreises ohne Versandkosten entstand bei einem nicht unerheblichen Teil der dem neuen Verbraucherleitbild entsprechenden Verbraucher der sachlich falsche Eindruck, die beworbene Kamera könne zu dem angegebenen Preis ohne weitere Kosten erworben werden, weil es beim Kauf von Waren des hier in Rede stehenden Preissegmentes nicht unüblich ist, dass die Lieferung frei Haus erfolgt. Dies kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen. Die Klägerin räumt es auch selbst ein.(…)“

Lesen Sie hierzu auch den ausführlichen Artikel beim shopbetreiber-blog.de.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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