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OLG Saarbrücken: Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich

In einem aktuellen Urteil vom 14.07.2008 hat das OLG Saarbrücken (Az. 1 W 99/08-19) entschieden, dass bei gebotener Dringlichkeit auf eine Abmahnung vor Beantragung einer einstweiligen Verfügung verzichtet werden kann.

Im vorliegenden Fall sahen die Richter ein Einschreiten der Verfügungsklägerin wegen der besonderen Dringlichkeit, einen Wettbewerbsverstoß zu verhindern, geboten:

„(…)Die der Verfügungsklägerin nach dieser Kenntniserlangung noch verbleibende Zeit bis zu dem angekündigten Wettbewerbsverstoß war so kurz, dass die gleichsam sofortige Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch am nämlichen Vormittag um 11.42 Uhr ohne Alternative war. Wenn die Verfügungsklägerin eine sichere Unterbindung des befürchteten Wettbewerbsverstoßes der Verfügungsbeklagten erreichen wollte, musste sie noch am 31. Oktober 2007 den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung und deren Zustellung noch an diesem Tag erwirken. Dies aber musste am späten Vormittag des 31. Oktober 2007 die sofortige Einreichung des Verfügungsantrags zwingend geboten erscheinen lassen. Bei dieser Sachlage war eine vorherige Abmahnung der Verfügungsbeklagten nicht (mehr) zumutbar.(…)“

Das Gericht verneinte daher das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung der Verfügungsbeklagten durch die Verfügungsklägerin und erklärte:

„(…)Zwar ist eine hinreichende Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn die einen Unterlassungsanspruch verfolgende Verfügungsklägerin entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung übermittelt und ihm so Gelegenheit gegeben zu haben, ein gerichtliches Verfahren durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-erklärung zu vermeiden. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn es der Verfügungsklägerin nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar war, die Verfügungsbeklagte als Verletzerin vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, weil eine besondere Dringlichkeit bestand (vgl. OLG Düsseldorf WRP 1969, 457; OLG München WRP 1970, 35). Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung für die Verfügungsklägerin erkennbar wurde, aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar war (vgl. OLG Hamm WRP 1982, 687; OLG Hamburg WRP 1971, 279; KG WRP 1971, 375).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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