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OLG Saarbrücken: Anfechtung einer kurzfristigen Domainübertragung auf Mitarbeiter durch den Insolvenzverwalter

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken besteht für einen Insolvenzverwalter die Möglichkeit, eine kurz vor der Insolvenz stattgefunden Domainübertragung anzufechten (Urt. v. 10.06.2009 – Az.: 8 U 102/08).

In dem Fall übertrug eine kurz vor der Insolvenz stehende Gesellschaft ihren Mitarbeitern mehrere Domains um einen Teil der ausstehenden Lohnforderungen zu begleichen.

Der Insolvenzverwalter hat diese Übertragung angefochten. Diese Anfechtung war nach Ansicht des OLG Saarbrücken wirksam. Übertragungen von Domains können nach den Regeln des Insolvenzrechts angefochten werden. Insbesondere geschah dies unmittelbar vor Stellung des Insolvenzverwalters und zur Deckung ausstehender Lohnforderungen, so dass anzunehmen war, dass die Mitarbeiterin Kenntnis von den Zahlungsschwierigkeiten hatte.

Quelle: OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2009, 8 U 102/08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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