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OLG Oldenburg untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Mit Urteil vom 03.06.2010 (Aktenzeichen: 1 U 6/10) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Nutzung eines Siegels für Eier unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht hatte in dem Siegel und dem diesem zugrunde liegenden Kriterienkatalog ein Werben mit Selbstverständlichkeiten erblickt. Hierdurch würden Verbraucher getäuscht, was einen Verstoß gegen § 5 UWG darstelle und daher wettbewerbswidrig sei.

Die Ausgangslage

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OLG Oldenburg war ein Siegel der Deutschen Vereinigung für Geflügelwissenschaft e.V., die in einem entsprechenden Kriterienkatalog die Vergabe des Siegels für Eier regelte. Dieser Kriterienkatalog gab jedoch lediglich die ohnehin geltenden gesetzlichen Mindeststandards wieder, die durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgestellt werden.

Das Siegel warb dabei auf dem Eierkarton mit einer „tiergerechten Haltungsform“ während gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass die Hühner in „tiergerechter Kleingruppenhaltung“ gehalten würden. Gegen dieses Siegel wendete sich die Wettbewerbszentrale mit einer Klage. Nach Meinung der Wettbewerbszentral verstieß das Siegel gegen Wettbewerbsrecht.

Irreführende geschäftliche Handlung

Nachdem das Landgericht Oldenburg das Siegel zunächst noch als wettbewerbskonform angesehen hatte, wurde diese Entscheidung nun revidiert. In der nächsten Instanz erkannte das OLG Oldenburg in dem Siegel eine irreführende geschäftliche Handlung. Eine geschäftliche Handlung ist nach Auffassung des OLG Oldenburg dann irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben z.B. über Vorteile oder die Beschaffenheit enthält. Dabei muss diese Handlung geeignet sein, bei einem nicht unerheblichen Teil des umworbenen Verkehrskreises irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und den Markt in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

Eine Werbung, die lediglich Selbstverständlichkeiten herausstellt, so das Gericht weiter, verstößt gegen § 5 UWG, sofern das angesprochene Publikum (Verbraucher) annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug des so gekennzeichneten Produkts gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Art hervorgehoben wird. Auf die objektive Richtigkeit der Angabe komme es hierbei nicht an.

Grund: Verbraucherschutz

Insbesondere ist dies nach Ansicht des OLG der Fall, wenn dem Verbraucher nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen Umstand handelt, der gesetzlich vorgeschrieben ist oder zum Wesen der Ware gehört. Entscheidend sei, dass der Verkehr hierin irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres im Vergleich zur Konkurrenzware erwarten kann. Bei einem Verbraucher wird, nach Meinung des OLG Oldenburg, durch die Abbildung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ auf dem Eierkarton bei gleichzeitigem Hinweis auf die Haltung der Hühner in „tiergerechter Kleingruppenhaltung“ der Eindruck hervorgerufen, dass der Anbieter der Eier mehr für eine tiergerechte Haltung der Hühner tut, als es das Gesetz vorschreibt. Durch das Siegel werde suggeriert, dass es sich bei der „tiergerechten Haltungsform“ um etwas Besonderes handele. Dies ist aber gerade nicht der Fall, wenn lediglich die aktuellen gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten werden. Sowohl die Einhaltung der Bedingungen für Kleingruppenhaltung als auch die weiteren Maßnahmen des dem Siegel zugrunde liegenden Kriterienkatalogs gingen nicht über die vom Gesetz genannten Anforderungen hinaus. Im Ergebnis konnte das Gericht demnach nur ein Verbot des Siegels aussprechen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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