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OLG München zur Klarnamenpflicht :

Facebooks Klarnamenpflicht wohl rechtmäßig

Müssen Nutzer auf Facebook ihren Klarnamen angeben, oder dürfen sie auch ein Pseudonym verwenden? Diese Frage blieb 2018 vor dem LG Berlin unbeantwortet. Das OLG München urteilt nun gleich in zwei Fällen. Die Ent­schei­dun­gen in bei­den Pro­zes­sen will das Ge­richt am 27.10.2020 ver­kün­den. Die Ver­pflich­tung, bei Face­book sei­nen ech­ten Namen ver­wen­den zu müs­sen, könn­te nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen rech­tens sein.

Jenseits des NetzDG könnte eines der Mittel der Wahl darin bestehen, den Nutzer zur Nennung seines „richtigen“ Namens bei der Teilnahme an Internetdiskussionen zu verpflichten. Daher wird seit geraumer Zeit in der Politik ein alter Vorschlag wieder aufgewärmt, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen: die Klarnamenpflicht. Einige sog. Teledienste wie z.B. Facebook schließen die Benutzung von Pseudonymen aus und wollen die Nutzer verpflichten, die Verwendung ihres tatsächlichen Namens zu nutzen.

Gegen eine solche Klarnamenpflicht wird oftmals eingewandt, dass der Diskurs im Netz auch und gerade von denjenigen lebe, die unter Pseudonym schreiben. Die anonyme Kommunikation sei dabei ein wesentlicher Aspekt einer freiheitlichen Ordnung.

Klarnamenpflicht bei Facebook keine neue Diskussion

Einige Diensteanbieter, so z.B. Facebook, verlangen von ihren Nutzern, unter ihrem Klarnamen aufzutreten. Ergibt sich der Verdacht, dass ein Name nicht zutreffend verwendet wird, verlangt Facebook von dem jeweiligen Nutzer eine Ausweiskopie und sperrt gegebenenfalls das Nutzerkonto. Dies führte bereits in der Vergangenheit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Zahlreiche Juristen und Verbraucherschützer kritisieren bereits seit Jahren die Regelungen Facebooks. Die Regelungen des Klarnamenprinzips bei Facebook begründe eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers gemäß § 307 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da es gegen den allgemeinen Grundsatz der Datensparsamkeit, insbesondere aber gegen die zwingende Vorschrift des § 13 Abs 6 Telemediengesetzes (TMG) verstoße, welche Facebook und Co. verpflichtet, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen.

Facebook sieht das naturgemäß seit jeher anders. Die Klausel sei rechtmäßig. Soweit diese gegen die Vorgaben des § 13 Abs. 6 TMG verstoße, sei diese Regelung ihrerseits unionsrechtswidrig. Denn sie verschärfe in unzulässigerweise das vollharmonisierte Schutzniveau der Datenschutzrichtlinie 95/46 EG, indem sie die in dessen Art. 7 vorgesehene Grundsätze allein auf den dortigen Buchstaben f) reduziere. Jedenfalls habe nach Auffassung Facebooks im Rahmen des § 13 Abs. 6 TMG eine Interessenabwägung zu erfolgen, welche zu ihren Gunsten ausfallen müsse. Denn das Klarnamenprinzip sei gegenüber der Möglichkeit, Facebook anonym zu nutzen, sachlich zu rechtfertigen.

LG Berlin urteilte bereits 2018

Das Landgericht (LG) Berlin stellte hierzu 2018 fest, dass eine Klausel, mit der sich die Nutzer verpflichteten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden, wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 6 TMG unzulässig sei. Daher könne offen bleiben, ob auch das zugrunde liegende „Klarnamenprinzip“ nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 TMG als solches unzulässig sei oder ob Facebook im Rahmen geänderter Nutzungsbedingungen möglicherweise erlaubt sein könnte, ihr soziales Netzwerk ausschließlich unter Verwendung nicht anonymisierter Nutzerdaten zu gestalten (Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15). Eine Entscheidung zur Klarnamenpflicht wurde leider nicht gefällt.

Daher dürfen die Urteile in zwei Fällen des Oberlandesgericht (OLG) München, welche am 27. Oktober 2020 verkündet werden sollen, mit Spannung erwartet werden.

Klarnamenpflicht vor dem OLG München – Worum es geht

In einem der Fälle hatte Facebook den Account eines Mannes für den gesamten Zeitraum gesperrt, bis dieser seinen wahren Namen angab. Als er kurze Zeit später ein Video über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler mit dem Kommentar „Weekend yeah“ postete, sperrte Facebook den Account wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards erneut.

Das Landgericht (LG) Traunstein urteilte, dass Facebook ein berechtigtes Interesse daran habe, dass Nutzer unter ihrem wahren Namen auftreten, da dies die Hemmschwelle für Beleidigungen, Bedrohungen und hasserfüllte Beiträge erhöhe. Die Richter wiesen die Klage auf Wiederherstellung des Nutzerprofils mit Fantasienamen und der beiden Beiträge ab.

Im zweiten Fall gab das LG Ingolstadt der Klage einer Frau statt, deren Profil wegen Verwendung eines Pseudonyms gesperrt wurde. Denn die Klarnamen-Klausel verstoße gegen das Telemediengesetz (TMG) und sei daher unwirksam, so die Richter. Es gebe berechtigte Interessen von Nutzern, ihre Meinung auch anonym äußern zu können. § 13 Abs. 6 TMG besagt, dass Diensteanbieter (wie z.B. Facebook) die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen haben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Facebook machte in seiner Berufung geltend, dieser Paragraf sei mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar.

In der Verhandlung am 01.09.2020 zeichnete sich ab, dass das Gericht seine bisherige vorläufige Einschätzung abändern dürfte. Hatte es zunächst schlecht für die Klarnamenpflicht ausgesehen, neigt der Senat nun eher zu ihrer Bejahung. Hintergrund ist die Frage, ob Passagen aus dem Telemediengesetz in den aktuellen Fällen greifen oder nicht. Das OLG München sieht die Normen aus dem TMG wohl als nicht entscheidend an.

Über die Urteile werden wir an dieser Stelle berichten.

tsp