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OLG München – Wann werden Gebühren bei Beratungshilfe fällig?

Erfolg vor dem Oberlandesgericht München. Der Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe wird nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der außergericht- lichen Zurückweisung des geforderten Schadensersatzes fällig.  Unsere anwaltliche Tätigkeit war abgeschlossen und der „Auftrag erledigt“. Das OLG München (Az. 11 W 663/15) bestätigte damit einen Beschluss des LG München.

Der Antragsteller des Beratungshilfescheins war von der Constantin Film Verleih GmbH wegen einer angeblichen Filesharing-Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen worden. Er erhielt nach dem BerHG einen Beratungshilfeschein und wandte sich mit diesem an unsere Kanzlei.

Für unseren Mandanten gaben wir im Folgenden eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, welche von der Gegenseite akzeptiert wurde und verweigerten die Zahlung des erhobenen Schadensersatzanspruchs.

Exkurs: Beratungshilfe

Beratungshilfe bedeutet, dass sich der bedürftige Bürger in rechtlichen Dingen fachkundigen Rat holen kann. Er muss somit nicht selber Briefe schreiben, sondern kann dies soweit erforderlich einem Rechtsanwalt überlassen. Die Vergütung des Rechtsanwaltes erfolgt aus der Landeskasse.

AG München – Vergütung nicht fällig, da nur teilweise Erledigung

Unsere Vergütungsfestsetzung lehnte die zuständige Rechtspflegerin mangels Fälligkeit des Vergütungsanspruchs jedoch ab. Die Angelegenheit sei noch nicht beendet, weil die gegen den Antragsteller geltend gemachten Schadensersatzansprüche noch nicht abschließend geklärt seien.

Per Beschluss wurde diese Auffassung durch eine Richterin bestätigt. Die Vergütung sei nicht fällig, da nur ein Teil, nämlich die abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung erledigt sei, nicht hingegen die Schadensersatzansprüche.

Das LG München änderte den Beschluss zu unseren Gunsten ab

Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Landgericht München diese Entscheidung ab und setzte unsere Vergütung auf EUR 303,45,- fest. In Fällen in denen die Schadensersatzansprüche auch nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung automatisiert weiterbetrieben würden, sei die außergerichtliche Zurückweisung der Schadensersatzansprüche ausreichend, um die Angelegenheit als beendet und die Gebührenansprüche als fällig betrachten zu können, so das Landgericht München.

OLG München bestätigt Auffassung des Landgerichts

Die weitere Beschwerde durch die Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Landgerichts bleibt ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht München teilt die Auffassung des Landgerichts, welches zu unseren Gunsten entschieden hatte. Den dort getätigten Ausführungen sei nichts hinzuzufügen, so die Richter des OLG.

Anwaltliche Tätigkeit erledigt – Vergütung fällig

Auch das OLG München kommt zu dem Schluss, dass von einer Erledigung des Auftrages im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ist. Unsere außergerichtliche Tätigkeit war abgeschlossen. Die Unterlassungserklärung war durch unsere Kanzlei abgegeben- und die Schadensersatzansprüche verweigert worden. Nun sei es, so die Richter des OLG Münchens, vielmehr – wenn auch wenig wahrscheinlich – die Sache der Gegenseite Klage zu erheben.

Unsere anwaltliche Tätigkeit jedenfalls sei abgeschlossen und der „Auftrag erledigt“, so dass die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht in Abrede gestellt werden könne.

Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht von Relevanz

Ferner sei es nicht die Aufgabe des Urkundsbeamten, Prüfungen etwa hinsichtlich des Eintritts der Verjährung anzustellen. Auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche kommt es nämlich nicht an. Der Urkundsbeamte jedenfalls darf nicht darüber entscheiden, ob Verjährung nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren (umstritten) eintritt.

Vergütung für außergerichtliche Tätigkeit darf nicht hinausgezögert werden

Zudem bestätigt das OLG München die analoge Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 S. 2 RVG. Daraus folgt, dass auch für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes die Fälligkeit seines Vergütungsanspruches nicht über die Maßen hinausgezögert werden darf. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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