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OLG München: Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen

Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 – Az: 29 U 2298/09 – klar.

Die Widerklägerin bietet fortgesetzt Waren auf der Internetplattform eBay an. Dabei weist sie lediglich im Rahmen ihrer AGB darauf hin, dass die angegebenen Preise auch die Mehrwertsteuer enthalten. Die AGB selbst befinden sich in einem Scrollfenster unterhalb der Artikelbeschreibung noch auf derselben Seite. Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer ist so dargestellt, dass der Nutzer diesen auch ohne Scrollen wahrnehmen kann. Gegen diese Darstellungsform wendet sich der Widerbeklagte. Er vertritt die Auffassung, dass der Widerkläger gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 PAngV verstoße. Zu unrecht, wie das OLG München entschied.

Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Da sich der Hinweis auf derselben Seite wie die Artikelbeschreibung befinde, kann dieser unschwer vom Nutzer wahrgenommen werden. Insbesondere müsse der Nutzer, um den Hinweis wahrzunehmen, noch nicht einmal weitere Seiten aufrufen oder etwaige Links aktivieren. Darüber hinaus geht der deutsche Verbraucher ohnehin regelmäßig davon aus, dass Preisangaben auch die Mehrwertsteuer beinhalten. Provozierende Unklarheiten schaffe der Widerkläger daher gerade nicht.

Quelle: Urteil des OLG München vom 01.10.2009 – Az: 29 U 2298/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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