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OLG München: Gutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen

In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) hat sich das OLG München mit dem für Online-Händler relevanten Thema des Verfalls von Geschenkgutscheinen beschäftigt.

Gerade auch für Internethändler stellen Gutscheine eine Möglichkeit zur Umsatzsteigerung dar. Die Befristung von Gutscheinen wurde bisher vielfach diskutiert. Das OLG München hat nun entschieden, dass die Befristung der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen in den AGB des Händlers auf ein Jahr ab Kauf des Gutscheins unzulässig sei. Auch eine Regelung in den AGB, die den Verfall des Restguthabens nach einem Jahr vorsehen sind demnach unzulässig. Das Gericht erklärte hierzu, dass solche AGB-Klauseln gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoßen und somit als eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zu werten sind.

Jedoch gelten Gutscheine auch nicht unbegrenzt. Die gesetzliche Verjährungsfrist des § 195 BGB stellt insofern eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen dar. Danach verjährt der Anspruch aus dem Gutschein mit einer Frist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde, beginnt.

Weiterhin erkläre das Gericht, dass eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen auch nicht durch einen eventuell höheren bzw. zusätzlichen Buchführungs- und Bilanzierungsaufwand zu rechtfertigen sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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