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OLG München: Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“

In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. „fliegenden Gerichtsstand“ als zu ausufernd empfunden wird und deshalb durch das zusätzliche Erfordernis eines gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk einzuschränken ist. (vgl. dazu insbesondere Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 13.2.2009, Aktenzeichen: 32 C 2323/08 – 72).

In diese aktuelle Entwicklung scheint sich auch das OLG München einzureihen. In dem vorgelegten Fall „wurde nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts München vorgetragen. Bei dieser Sachlage konnte das Amtsgerichts München seine Zuständigkeit durchaus verneinen.“, so das Oberlandesgericht.

In der Sache war das Oberlandesgericht München zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Amtsgericht München und dem Amtsgericht Bochum berufen.

Die Klägerin ist ein kartographischer Verlag mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts München, die auf ihrer Internetseite Stadtpläne bereithält, deren Nutzung nur gegen Entgelt gestattet wird. Im Mahnbescheidsantrag über Schadensersatz nach § 97 UrhG in Höhe von 1.050 € wegen Urheberrechtsverletzung infolge einer unberechtigten Verwendung einer Internet-Kartographie hatte die Klägerin bestimmt, dass der Rechtsstreit nach Widerspruch an das Amtsgericht München abzugeben sei. Dieses hatte die Parteien zunächst darauf hingewiesen, dass es an ausreichendem Vortrag zur bestimmungsgemäßen Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten fehle, und mangels weiteren Vortrags hierzu den Rechtsstreit an das für den Sitz der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen gem. § 2 NRWGeschmMRKonzVO örtlich zuständige Amtsgericht Bochum verwiesen.

Dieses Vorgehen hat das OLG München nun bestätigt. Bemerkenswert daran ist, dass das OLG München der im Verfahren geäußerten Auffassung des Amtsgericht Bochums, die Internetseite der Klägerin sei im gesamten Bundesgebiet bestimmungsgemäß aufrufbar, sodass Tatort auch München sei, nicht gefolgt ist.

OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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