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OLG München: Die Hinweispflichten eines Scheinbeklagten

Mit Beschluss vom 18.11.2009 hat das OLG München entschieden, dass der irrtümliche Zustellungsempfänger einer Klage verpflichtet ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn er mit dem gewollten Beklagten nicht personenidentisch ist (11 W 2492/09). Ein entsprechender Hinweis müsse dem Gericht durch einen solchen Scheinbeklagten auch bereits vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt werden. Die Vorlage eines Handelsregisterauszuges im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolge zu spät. Erstattungsfähig sei in einem solchen Fall daher allein eine 0,8 Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für eine sonstige Einzeltätigkeit, nicht jedoch eine volle Verfahrens- und die Terminsgebühr.

Quelle: Dr. Hans-Jochem Meyer, Beitrag Beck- Experten Blog vom 25.11.2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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