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OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht

Das OLG Köln hat einem VW-Dieselskandal-Geschädigten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Volkswagen AG muss ihm nun den Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Entscheidung schürt Hoffnung auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess. Geschädigte können sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen. Wir helfen Ihnen! 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bestätigt, dass dem Besitzer eines abgasmanipulierten Audi A4 Schadensersatz zusteht. Die Volkswagen AG muss dem Käufer wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis erstatten. Eine Revision zum BGH wurde nicht zugelassen – weil die Sache nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung klar sei (Beschl. v. 03.01.2019 und 29.11.2018, Az. 18 U 70/18.).

Das LG hatte in dem nun bestätigten Urteil die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs im Wege des Schadensersatzes rund 17.000 Euro zu bezahlen. Dabei zog es für die vom Kläger gefahrenen rund 54.000 km einen Betrag von rund 4.500 Euro vom Kaufpreis ab und legte dabei eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu Grunde (Urt. v. 12.04.2018, Az. 24 O 287/17).

VW habe den Kunden sittenwidrig vorsätzlich geschädigt: Die Mitarbeiter der Volkswagen AG hätten die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren dem zum VW- Konzern gehörenden Hersteller gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überlassen. Sie hätten damit gerechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die manipulativ wirkende Software weiterveräußert werden würden. Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt und den potentiellen Kunden zeige, dass ihnen die daraus folgenden negativen Konsequenzen für Kunden durchaus bewusst gewesen waren. Diese Kenntnisse und Vorstellungen seien VW auch zuzurechnen. Es sei davon auszugehen, dass der Vorstand der Beklagten über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software verfügt habe. Zumindest hatte VW eine diesbezügliche Behauptung des Klägers nicht widerlegen können. Auch sei ein Schaden eingetreten, weil das gekaufte Auto nun weniger wert sei als ursprünglich gedacht – allein schon wegen Unsicherheiten für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung. Auch das vom Kraftfahrtbundesamt erzwungene Software-Update lasse den Schadensersatzanspruch nicht entfallen – es sei nicht ausgeschlossen, dass dieses keine anderen negativen Auswirkungen haben könne.

Was bedeutet das Urteil für VW-Dieselskandal-Geschädigte?

„Dies ist eine neue Entscheidung, die auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess Hoffnung schürt. Allerdings hat das OLG Köln – anders als zuvor das Landgericht (LG) Augsburg – von dem Kaufpreis eine zu zahlende Nutzungsentschädigung abgezogen. Der Käufer bekommt vom VW-Konzern also nur den Kaufpreis abzüglich einer Summe für die von ihm gefahrenen Kilometer zurück. Bislang gibt es viele widersprüchliche Urteile zu der Frage, ob VW nun vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat oder nicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH steht noch aus. Zuletzt wurden Verhandlungstermine abgesagt, weil es zu einem Vergleich zwischen den Klägern und dem Konzern in letzter Sekunde gekommen war. Böse Zungen behaupten, der Konzern wolle es vermeiden, dass es ein höchstrichterliches Urteil gibt, das gegen den Konzern spreche. Letztlich wird es die Musterfeststellungsklage sein, die eine maßgebliche Signalwirkung haben wird. Derzeit können sich Geschädigte noch dem Verfahren anschließen. Wir können Betroffene bei der Anmeldung unterstützen. Möglich ist dies noch bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung, die aber noch nicht bekannt gegeben wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Ansprüche noch nicht verjährt.“


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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