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OLG Köln weist Berufung zurück: Bewertung von Lehrern auf spickmich.de zulässig

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Az. 15 U 43/08) vom 03.07.2008 die Berufung einer Lehrerin zurückgewiesen, die ihr Persönlichkeitsrecht durch die Bewertung ihrer Person in dem Lehrerbewertungsportal spickmich.de verletzt sah.

In dem Portal können Schüler ihre Lehrer nach Kriterien wie „guter Unterricht“, „faire Noten“, „motiviert“ oder „fachlich kompetent“ bewerten. Die Klägerin verlangte von dem Portal die Löschung ihrer personenbezogenen Daten sowie der Bewertung. Das OLG Köln führte dazu aus:

„(…)In der Bewertung der Klägerin auf der Internetseite www.spickmich.de liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823, 1004 BGB analog. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei der Nennung des Namens der Klägerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr unterrichteten Fächer um – wahre – Tatsachenbehauptungen handelt, während die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Klägerin Meinungsäußerungen bzw. Werturteile darstellen. Ob eine Äußerung ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung darstellt, ist nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, zu bestimmen (BGH NJW 1988, 1589). Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters wird ausgegangen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit der behaupteten tatsächlichen Umstände möglich ist (BVerfG, AfP 2003, 43, 45). Ist die Äußerung hingegen durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt, liegt eine Meinungsäußerung vor (BVerfG NJW 1985, 3303; OLG Hamburg, AfP 1992, 165; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4, Rdn. 48). Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW-RR 2001, 411).(…)“

Und weiter erklärte das Gericht:

„(…)Das Bewertungsforum des Schülerportals spickmich.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG. (…)“

Den Volltext der Entscheidung bei MIR.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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