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OLG Köln: Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig


Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

Das OLG Köln entschied in einem Urteil vom 23.11.2007 (Az. 6 U 95/07), dass eine Einwilligungserklärung des Verbrauchers zur Telefonwerbung dann unwirksam sei, wenn diese in den AGB des Unternehmens versteckt aufgenommen werde. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weitere 21 verbraucher- und sozialorientierte Organisationen in Deutschland (vzbv) ein Mobilfunkunternehmen wegen folgender AGB-Klausel verklagt:

„Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des Konzerns E U AG zur Kundenberatung, Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragsdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und feiwillig angegebenen Daten [ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobil-Dienst UN]).“

Das OLG Köln entschied, dass die angegriffene Klausel den Verbraucher unangemessen benachteilige, weil sie auch eine telefonische Werbung ermögliche. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„(…)Sie führt nämlich bereits deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers, weil sie auch dessen Einverständnis zu telefonischer Werbung umfasst und hierbei den von der Rechtsprechung insbesondere zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG entwickelten Kriterien nicht genügt.

Nach § 4 a Abs. 1 Satz 2 BDSG ist der Betroffene „auf den vorgesehenen Zweck“ der Datenverwendung hinzuweisen. Die angegriffene Klausel gibt insoweit den Gesetzestext des § 95 Abs. 2 TKG wieder, indem pauschal auf eine Verwertung unter anderem „zur Werbung“ verwiesen wird. Der Oberbegriff der „Werbung“ erfasst indes alle denkbaren Formen und Medien und also auch Verlautbarungsmöglichkeiten einer werblichen Äußerung, d.h., soweit im Streitfall von Interesse, nicht nur eine solche via Post oder E-Mail oder auch SMS, sondern gerade auch eine solche über Telefonanrufe – eine um so naheliegendere Möglichkeit im Hinblick auf die Verwendung der Klausel in einem Antragsformular für einen Mobilfunkvertrag. Anzumerken ist, dass auch die ausführlicheren „Hinweise zum Datenschutz in dem Mobilfunk-Dienst UN“ (Anlagenkonvolut B 1, GA 40) der Beklagten, die dem Antragsformular beigefügt werden, keinen entsprechenden Ausschluss enthalten.(…) Die Formularklausel geht deshalb über eine allenfalls zulässige Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus und ist wegen der hiermit verbundenen unangemessenen Benachteiligung unwirksam.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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