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OLG Köln – Telekom darf Kunden nicht mehr nach Vertragsende kontaktieren

Eine Tochterfirma der Telekom wollte sich per Klausel das Recht einräumen lassen, ehemalige Kunden auch nach Vertragsende zur Kundenrückgewinnung zu kontaktieren. Auf allen Kanälen, bis zu zwei Jahren nach Vertragsende. Das war unzulässig, sagt nun das OLG Köln. Am Ende könnte aber noch der BGH entscheiden.

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Das Vorgehen der Kundenrückgewinnung von Providern kennt vermutlich jeder, der bereits einen Mobilfunk– oder DSL-Vertrag hatte. Kündigt der Kunde seinen bestehenden Vertrag, muss er damit rechnen, dass er Werbeanrufe zur Kundenrückgewinnung von seinem Provider erhält.

Über eine Klausel wollte sich eine Tochtergesellschaft der Telekom GmbH diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Kundenrückgewinnung zusichern lassen. Über eine Vielzahl von Kanälen sollte dies zu Werbezwecken noch ein Jahr nach Vertragsende möglich sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat aber nun entschieden, dass diese Einwilligungsklausel unzulässig ist (Urt. v. 02.06.2017, Az. 6 U 182/16).

Weite Klausel soll Kontaktaufnahme nach Vertragsende erlauben

Eine Tochtergesellschaft der Telekom wollte sich hinsichtlich dieser Werbeanrufe absichern und baute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Einwilligungsklausel für die Kontaktaufnahme über verschiedene Kanäle ein. Kunden konnten mit einem Klick mittels des „Opt-In-Verfahrens“ in eine „individuellen Kundenberatung“ per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS einwilligen. Die Kontaktaufnahme sollte danach bis zu einem Jahr nach Vertragsende für Werbezwecke möglich sein. Ein späterer Widerruf war jederzeit möglich.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) sah in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erhob Klage. Nach seiner Ansicht sei es zum einen unzulässig, mehrere Werbekanale in einer Klausel zusammenzufassen, zum anderen, den Zeitraum der Kontaktaufnahme auf ein Jahr nach Vertragsende auszudehnen. Denn nicht jeder Verbraucher wisse, worauf sich die Klausel genau beziehe. Das Landgericht wies die Klage noch ab, die Berufung hatte aber Erfolg.

Einwilligungsklausel verstößt gegen Verbot der belästigenden Werbung

Das OLG Köln gab dem vzbv Recht und erklärte die Einwilligungserklärung wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für unzulässig. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen – insbesondere, wenn die Abweichung mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. In diesem Fall wird gegen das Verbot belästigender Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, weil Telefonanrufe gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung getätigt werden.

Der Verbraucher habe nämlich nicht wirksam einwilligen können, denn es fehle an der hinreichenden Bestimmtheit der Klausel. Die Einwilligung müsse immer für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden. Der Verbraucher müsse nicht nur wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, sondern auch, worauf sie sich bezieht. In diesem Fall sei gerade nicht klar, was genau mit „individuelle Kundenberatung“ gemeint sei. Vertragsdaten eines Verbrauchers könnten in erheblichem Umfang zur Kontaktaufnahme genutzt werden. Außerdem erlaube die Regelung eine Kontaktaufnahme auch noch fast zwei Jahre nach Ende der Vertragsbeziehung. In solchen Fällen sei es durchaus möglich, dass der betroffene Verbraucher bereits seit fast zwei Jahren kein Kunde des Providers mehr und sogar schon lange Vertragskunde eines anderen konkurrierenden Providers sei. Die Klausel ist damit unwirksam.

Revision zum BGH zugelassen

Offen gelassen haben die Richter die Frage, ob für die verschiedenen Werbekanäle (Telefon, E-Mail, SMS, Brief usw.) jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden muss. Um diese Frage zu klären, hat das OLG Köln die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Gerichtsurteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

lab/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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