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OLG Köln: Rückfall des Foto-Verwertungsrechts bei Insolvenz des Lizenznehmers

Was passiert mit den Verwertungsrechten an einem Bild, wenn der Lizenznehmer insolvent wird? Kann ein Verwertungsrecht rückwirkend für die Vergangenheit übertragen werden? Mit diesen Fragen hatte sich das OLG Köln in einem jüngst entschiedenen Berufungsverfahren auseinanderzusetzen.

Ein Berufsfotograf hatte im Jahr 1997 im Rahmen einer Werbekampagne für eine Firma ein Foto angefertigt. Die Firma wurde dann im Jahre 2006 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht.

Der Fotograf hatte  schließlich  – im Jahre 2008 – die Verwertungsrechte an dem Foto „erneut“ übertragen, nämlich an eine Werbeagentur, und zwar auch rückwirkend für die Vergangenheit. Die Agentur übertrug diese Rechte dann ihrerseits an die Klägerin. Die Klägerin ging nun gegen die Verwendung des Bildes vor und begehrte Unterlassung und Auskunft über die Verwendung des Bildes auch für den Zeitraum vor der erneuten Rechteübertragung.

In der Berufungsinstanz lehnte das OLG Köln Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bezüglich des Zeitraums vor der erneuten Rechteübertragung ab (Urteil vom 13.11.2009, Az. 6 U 67/09).

Fotograf Inhaber der Leistungsschutzrechte

Zunächst stellten die Richter klar, dass der Fotograf als Lichtbildner die Leistungsschutzrechte an dem Bild innehabe. Die Rechte an dem Bild, so das OLG, seien zunächst wirksam an das Unternehmen übertragen worden, welches das Bild als Werbung verwenden wollte. Zwar bestand zwischen dem Unternehmen selbst und dem Fotografen kein Vertrag, da dieser von der Werbeagentur beauftragt worden war.  Jedoch sei bei der Erstellung des Lichtbildes allen Beteiligten klar gewesen, dass das Unternehmen Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte werden sollte.

Rückfall der Leistungsschutzrechte durch Löschung der Firma

Durch die Löschung des vermögenslosen Unternehmens aus dem Handelsregister seien die Rechte an dem Foto wieder an den Fotografen zurückgefallen. Dies müsse auch bei der Auflösung einer Firma ohne Insolvenzverfahren gelten, da andernfalls die Verwertungsrechte nirgendwo lägen und das Foto folglich nicht verwertet werden könnte. Somit konnte der Fotograf das Verwertungsrecht an dem Bild durch die zweite Rechteeinräumung wirksam auf die Klägerin übertragen.

Keine Rechteeinräumung mit Wirkung für die Vergangenheit

Allerdings, so die Oberlandesrichter, sei die Klägerin entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung nicht auch rückwirkend Inhaberin der Nutzungsrechte geworden. Eine schuldrechtliche Vereinbarung auch für die Vergangenheit stehe den Vertragsparteien zwar frei. Jedoch sei die Übertragung dinglicher Rechte, die gegen jedermann wirken, rückwirkend nicht möglich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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