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OLG Köln: Kfz-Werbung mit Endpreis, bei dem Abwrackprämie bereits abgezogen wurde, stellt Verstoß gegen Preisangabeverordnung dar

Obwohl es die Abwrackprämie derzeit nicht mehr gibt, hält sie dennoch die Gerichte in Atem. So urteilte das OLG Köln mit Urteil vom 11.09.2009 (Az.: 6 U 94/09), dass es wettbewerbswidrig sei, wenn Kfz-Händler mit einem Endpreis werben würden, bei dem die Abwrackprämie bereits abgezogen werde.Der Beklagte warb mit einer Endsumme, die mit einem Sternchen versehen war. Im Rahmen des diesbezüglichen Hinweises wurden die Verbraucher im unteren Teil der Werbeanzeige darüber informiert, dass bei dem genannten Endpreis die Abwrackprämie in Höhe von € 2.500,00 bereits Berücksichtigung gefunden hatte.

Das OLG Köln sah darin einen Verstoß gegen die Preisangabeverordnung, da nicht mit dem korrekten Preis des Kfz geworben werde. Im Übrigen würde der Eindruck erweckt, es fände immer ein Abzug der Abwrackprämie statt, so dass der Verbraucher unabhängig von der Gewährung der Abwrackprämie lediglich einen geringeren Endpreis zahlen müsse.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 11.09.2009, Az.: 6 U 94/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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