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OLG Köln bestätigt Haftung des Unternehmers für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner

In einem aktuellen Urteil vom 08.02.2008 (Az. 6 U 149/07) hat das OLG Köln die Haftung des Unternehmers für das Verhalten seiner Internet-Vertriebspartner bejaht.

Im vorliegenden Fall hatte ein Konkurrent gegen einen Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln geklagt, da einer der Vertriebspartner des Unternehmers auf seiner Internetseite wettbewerbswidrige Werbung angebracht hatte. Das Gericht erklärte, dass derjenige, der Produkte über ein Internet-Vertriebssystem (ein sog. Affiliate-System) verbreite, auch für Wettbewerbsverstöße der Vertriebspartner hafte.

Zwar hatte der Unternehmer im vorliegenden Fall mit seinen rund 280.000 Geschäftspartnern eine Richtlinien-Vereinbarung getroffen, in der sich die Vertriebspartner zu gesetzestreuem Verhalten verpflichtet hatten. Das Gericht sah in einer solchen Vereinbarung aber kein haftungsausschließendes Verhalten des Unternehmers. Vielmehr erklärte das OLG Köln, dass der Unternehmer nach § 8 UWG für jedes wettbewerbswidrige Verhalten eines „Mitarbeiters“ oder „Beauftragten“ hafte.

Diese Begründung scheint jedoch nicht sinnvoll, da ein Unternehmer nicht mehr machen kann, als sich von seinen Vertriebspartnern vertraglich ein rechtmäßiges Verhalten zuzusichern. Eine wetiere Einflussnahme auf seie Affiliates ist dem Werbetreiben in der Regel nicht möglich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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