Allgemein

OLG Köln: Bei eindeutigem Wettbewerbsverstoß in Anzeigen haftet der Verleger

Der Verleger einer Zeitung haftet normalerweise nicht für Wettbewerbsverstöße, die durch die Veröffentlichung rechtswidriger Anzeigen passieren. Handelt es sich jedoch um eine offensichtliche und eindeutige Rechtsverletzung, so kommt ausnahmsweise eine Verantwortlichkeit des Verlegers in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, ging gegen einen Zeitungsverleger vor. Gegenstand der Unterlassungsklage waren zwei Werbeanzeigen für angeblich schlankmachende Präparate.

Der Kläger vertrat hierzu  die Auffassung, dass der Verleger für diese irreführende und damit rechtswidrige Werbung als Täter haftet. Zwar sei die Zeitung aufgrund des Presseprivilegs grundsätzlich nicht für die rechtliche Korrektheit der abgedruckten Werbeanzeigen verantwortlich. Anders sei dies jedoch zu beurteilen wenn es sich – wie vorliegend – um offensichtliche und leicht erkennbare Rechtsverstöße handle. Er begehrte daher Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage mit Urteil vom 27.08.2010 statt (Az. 6 U 43/10).

Gerade Schlankheitsmittel würden häufig auffällig beworben, ohne dass die Wirkung einer Nachprüfung standhalte. Dies sei auch dem Verleger bekannt.

Das Veröffentlichen von ungeprüften Anzeigen in einer Zeitungsbeilage berge eine große, nicht nur theoretische, sondern eine ernsthafte Gefahr für die Verbraucher. Es handle sich somit um eine offensichtliche und eindeutige Rechtsverletzung, die leicht erkennbar gewesen sei. In derartigen Fällen hafte daher der Verleger.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)