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OLG-Köln – Auch Amazon muss sich an gesetzliche Informationspflichten halten

Tritt Amazon auf seiner eigenen Seite „amazon.com“ als Händler auf, muss auch Amazon sich an gesetzliche Informationspflichten halten. Der Einwand, dass dies aufgrund der Größe des Unternehmens nicht machbar sei, zählte vor Gericht nicht. Sowohl über Grundpreise von Waren als auch über Vorschriften der Textilkennzeichnung muss Amazon seine Kunden zwingend informieren. Andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor, so die Richter am Oberlandesgericht in Köln (Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 183/14).

Die Wettbewerbszentrale war auf die fehlenden Informationen auf der Online-Plattform aufmerksam geworden und verklagte Amazon daraufhin auf Unterlassung. Die Richter bestätigten die Auffassung der Wettbewerbszentrale.

Der Einwand die fehlende Information sei ein „Ausreißer“ und ein Versehen im Einzelfall zählt nicht

Amazon muss sich genauso wie andere Unternehmen auch, an die gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht halten und über Kennzeichnungen von Textilien informieren, sowie zwingend den Grundpreis angeben. Amazon brachte die Argumente vor, als Großunternehmen liege ein technisches Versehen im Einzelfall vor und sogenannte „Ausreißer“ könnten bei einem Massengeschäft nicht verhindert werden. Sich mit diesen Argumenten einer wettbewerbsrechtlichen Haftung zu entziehen, überzeugt die Richter weder in der ersten Instanz noch in der zweiten Berufungsinstanz.

Unabhängig von der Größe eines Unternehmens müssen die europäischen Vorgaben zu Informationspflichten eingehalten werden. Von Amazon könne erwartet werden, dass es sich an das Gesetz hält. Nur die Größe eines Unternehmens spiele hier keine Rolle.

Signal für mittelständischen Unternehmen – auch Amazon haftet

Die Wettbewerbszentrale begrüßt die Entscheidung der Richter. In einer Stellungnahme von Dr. Reiner Münker erklärte dieser, dass die Entscheidung ein wichtiges Signal für alle mittelständischen Unternehmen sei. Auch ein großes Unternehmen wie Amazon müsse sich an das Gesetz halten und werde bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen. Eine Berufung auf die Größe eines Unternehmens sei keine Rechtfertigung dafür, Informationspflichten zu missachten.

Amazon haftet somit sobald Amazon selbst als Händler auftritt. Bis dato verklagte die Wettbewerbszentrale häufig Händler, die die Amazon Plattform nutzten um ihre Waren zu verkaufen und hierbei wettbewerbswidrig handelte. Hierbei haftete Amazon meistens nicht, aufgrund der fehlenden Kenntnis über das wettbewerbswidrige Handeln der selbstständig tätigen  Unternehmen.

Abschließend lässt sich sagen, dass auch ein großes Unternehmen wie Amazon sich an das Gesetz zu halten hat. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Interessant, ich als Verbraucherin wusste bis dato nicht, dass Amazon dafür bereits „einen über den Deckel“ bekommen hat.

    Momentan läuft bei Amazon wieder eine Abmahn- und Kontosperrungs-Welle. Meine hohe Rücksendequote der letzten Zeit basiert primär auf Fehl- oder fehlenden Angaben sowie Mängeln, vor allem bei Textilien. Selbst, wenn man als Kunde versucht, eine anderweitige Lösung zu finden (Textil riecht muffig -> waschen legitim?; ein Zubehörteil fehlt -> Hersteller kontaktieren?) wird einem stets eine Rücksendung offeriert.

    Darüber hinaus versendet Amazon bei Bestellung mehrerer Artikel z.T. jedes Produkt einzeln.

    Am Wochenende erhielt ich eine kuschelig verpackte Abmahnung, in der meine hohe Reklamationsquote thematisiert wurde, ob ich unzufrieden sei, dass Ihnen mein Einkaufserlebnis wichtig sei. Eine Mail, wie sie inzwischen wohl etliche bekommen haben. Mal mit dem Wortlaut „Reklamation“ wie bei mir, mal hieß es „Rücksendungen“.

    Mein Mann erhielt bereits einige Tage zuvor ebenfalls eine. Die vermeintliche „Sippenhaft“ scheint ja bei Amazon immer wieder ein Thema zu sein.

    Zudem macht es den Anschein, dass die Rücksendequote aus allen Amazon-Unternehmen ermittelt wird: bei Amazon selbst bestellte ich im Oktober nur einige wenige Artikel, von denen 3 eben aufgrund von Mängeln bzw. Fehlinformationen zurück gingen. Bei buyvip hingegen bestellte ich in diesem Monat viel – größtenteils Textilien. Etliche Artikelbeschreibungen enthielten Falschangaben, andere stanken wie feucht gelagert oder waren anderweitig mangelhaft.

    Von diesen Mails erhält man wohl nach Angaben anderer User im www 2, wenn man sein Rücksendeverhalten nicht ändert, später dann eine Mail mit der Info, dass das Konto gesperrt wurde.

    Ich bin mal gespannt, wo sich das noch hin entwickelt – unser zukünftiges Kaufverhalten dort wird es jedenfalls beeinflussen. Jedoch nicht in Bezug auf die Rücksendung fehlerbehafteter Artikel. 😉

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