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OLG Koblenz: Versand von Ware nach Widerruf kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 9 U 20/09) entschieden, dass ein Unternehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er trotz vorherigen Widerrufs des Verbrauchers noch Ware an diesen sendet.
Ein Verbraucher hatte einen Tag nach der Bestellung von Waren im Internet die Bestellung widerrufen. 10 Tage nach dem Widerruf hatte der Händler die Ware dennoch an den Kunden versandt.
Die Richter führten in ihrem Urteil aus, dass das 2-wöchige Widerrufsrecht auch für Rechtsgeschäfte im Internet gelte. Eine wirksame Bestellung existiere nach einem ordnungsgemäßen Widerruf nicht mehr. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den Widerruf sogar noch bestätigt. Er hatte folglich Kenntnis davon, dass der Verbraucher die Lieferung der Ware nicht mehr wünschte. Diese sog. Zusendung unbestellter Ware sah das OLG Koblenz als eine belästigende Werbung iSd § 7 I, II Nr. 1 UWG an. Dass der Widerruf per Email automatisch bearbeitet wurde, ändere nichts an dem Wettbewerbsverstoß. Auch eine eventuelle Rechtskundigkeit des Verbrauchers könne dem Wettbewerbsverstoß nicht entgegengehalten werden. Der Schutz vor unlauteren Praktiken gelte insoweit unabhängig vom Einzelfall.
Diese Entscheidung ist bedeutend für Online-Händler. Wenn nach einem erfolgten Widerruf noch Ware vom Händler versendet wird, ist der Verbraucher unter anderem auch nicht verpflichtet, diese zurückzusenden bzw. aufzubewahren. Zudem drohen dem Unternehmer Abmahnungen.

(Quelle:http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/10/28/achtung-ignorieren-des-widerrufs-ist-wettbewerbswidrig/)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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