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OLG Koblenz lehnt eindeutige Verbrauchereigenschaft wegen der Verwendung eines Phantasienamens ab

In einem aktuellen Beschuss des OLG Koblenz (Az. 5 U 397/08) vom 30.07.2008 entschied das Gericht, dass sich aus der Verwendung eines Phantasienamens im Rahmen des Online-Handels nicht eindeutig eine Verbrauchereigenschaft ergeben könne.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Käufer, der einen Phantasienamen verwendete, bei einem Händler über die Internetauktionsplattform eBay ein Schmuckstück erworben. Als Adressat und Käufer wurde eine GmbH angegeben. Nach Abschluss des Kaufvertrages wollte der Käufer den Vertrag widerrufen, und verwies darauf, dass er in seiner Funktion als Privatperson das Schmuckstück erworben hätte und nicht als gewerblicher Käufer handelte.

Das OLG Koblenz folgte dieser Argumentation nicht und erklärte:

„(…)Die Erwägung im Schriftsatz vom 28. Juli 2008, der Nutzername „jocus…“ deute auf einen privaten und nicht auf einen gewerblichen Nutzer, ist unzutreffend. Dass gewerbliche Ebay-Nutzer häufig einen Aliasnamen wählen, der auf das geschäftsmäßige Handeln hinweist, mag für Mitglieder zutreffen, die ausschließlich oder weit überwiegend verkaufen. Zwingend ist es indes nicht. Außerdem gibt es auch zahlreiche Unternehmer, die unter einem bestimmten Account nur als Käufer handeln, um die so erstanden Waren in einem Ladengeschäft oder über einen anderen (gewerblichen und entsprechend gekennzeichneten) Account an Endverbraucher weiterzuveräußern. Ein Unternehmer hat keinen Grund, einen reinen Käufer-Account mit einem Namen zu versehen, der auf das geschäftsmäßige Handeln deutet. Eher trifft das Gegenteil zu, weil die meisten Unternehmer Wert darauf legen, durch einen neutralen Namen für den Käufer-Account die bei der Weiterveräußerung über den Verkäufer-Account anfallenden Gewinne nicht zu offenbaren. Vor diesem Hintergrund kann der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, wonach der Nutzername „jocus…“ das Handeln einer Privatperson belegt.

Maßgeblich ist allein, wer tatsächlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Nutzer angemeldet war. Hier war das die GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist. Dass die bestellte Ware, ein Schmuckstück, nicht zu den Gegenständen gehört, die ein Weinhandelsunternehmen für den allgemeinen Geschäftsbetrieb benötigt, ist unerheblich. Der Name der GmbH verdeutlicht nicht, was sie exportiert; im Übrigen ist es dem ausschließlich an der Kaufpreiszahlung interessierten Verkäufer egal, aus welchem Grund und zu welchem Verwendungszweck ein Käufer die Kaufsache erwirbt.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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