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OLG Koblenz bestätigt: Kein Porsche für 5,50 €

Das LG Koblenz entschied bereits am 18.03.2009 (Az. 10 O 250/08), dass bei einer Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € kein Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs besteht.

Nun hat auch das OLG Koblenz die Entscheidung des LG Koblenz in einem Hinweisbeschluss vom 03.06.2009 bestätigt. Die Richter kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass zwar ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei, aber ein Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs bzw. Schadensersatzanspruch wegen des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit gem. § 242 BGB nicht durchsetzbar sei. In dem Hinweisbeschluss führte das OLG Koblenz aus:

„(…)Der Senat vermag sich im Ergebnis der Auffassung des Landgerichtes anschließen, dass das bestehen auf der Durchführung des Vertrages und die daraus folgende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ist.(…)

Unabhängig davon nach wie vielen Minuten der Beklagte die Auktion abgebrochen hat, handelte es sich jedenfalls um einen kurzen Zeitraum. Es liegt deshalb fern, dass der Beklagte sich gerade dem Gebot des Klägers entziehen wollte. Eine willkürliche Vorgehensweise des Beklagten bei einem gleichzeitig besonderen Schutzbedürfnis des Klägers vermag der Senat deshalb nicht zu erkennen.(…)

Nicht ernsthaft zu bestreiten und als gerichtsbekannt zu unterstellen ist, dass sich ein Kaufpreis von 5,50 EUR bei einem vom Kläger selbst angegebenen Wert des Fahrzeuges von zumindest 75.005,50 EUR nicht mehr im Bereich eines „Schnäppchens“, d.h. eines besonders günstigen aber doch noch im erwartbaren Rahmen liegenden Preises, bewegt. Vielmehr liegt ein nur noch als extrem zu bezeichnendes Missverhältnis zwischen dem gebotenen Preis und dem Wert der Sache vor. Dies ist jedem verständigen Betrachter auch ohne weiteres nachvollziehbar. Unwidersprochen und letztlich durch die von dem Kläger selbst vorgelegten Unterlagen belegt ist auch der Umstand, dass bei der Durchführung der Auktion über die gesamte Bietezeit ein Erlös erzielt worden wäre, der das Höchstgebot des Klägers von 5,50 EUR und auch sein Maximalgebot von 1.100,00 EUR bei weitem überschritten hätte. Hierbei handelt es sich – anders als Kläger vorträgt – auch nicht um eine hypothetische Annahme. Vielmehr hat der Beklagte das Fahrzeug sofort erneut eingestellt und 10 Tage später einen Erlös von 73.450,00 EUR erzielt.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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