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OLG Karlsruhe: Kein urheberrechtlicher Schutz für eine Eingabemaske

Eine Eingabemaske, die für ein Online-Buchungssystem entwickelt und darin integriert wurde, genießt grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz. So hat in einer aktuellen Entscheidung das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.04,2010, Az. 6 U 46/09) geurteilt.
Die Klägerin entwickelt IT-Lösungen für Reiseunternehmen und hatte eine Software für Reisebüros entwickelt, die unter anderem eine Eingabemaske für Buchungsvorgänge enthielt.

Ähnlichkeit mit der klägerischen Bildschirm-Maske moniert

Die Klägerin nahm die Beklagte vor dem LG Mannheim auf Unterlassung in Anspruch, weil diese, ihrerseits Wettbewerberin der Klägerin, eine ähnliche Eingabemaske verwendete. Dabei berief sich die Klägerin auf ihr Urheberrecht und beanstandete zahlreiche Übereinstimmungen beider Buchungsmasken. So gebe es Übereinstimmungen etwa bei der Gestaltung der Eingabefelder, dem Aufbau der Benutzeroberfläche, der Benennung und Anordnung der Eingabefelder und der Gestaltung der Fenster. Gleichzeitig sei der Dialog zwischen Programm und Benutzer auffallend ähnlich gestaltet.

Die Klägerin war der Ansicht, es handele sich bei der Eingabemaske um ein Computerprogramm im Sinne des § 69a UrhG. Jedenfalls aber sei die Maske ein schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 Nr. 7 UrhG.

Zudem ergebe sich ein Unterlassungsanspruch auch aus Wettbewerbsrecht, da die Beklagte die Wertschätzung der klägerseits entwickelten Maske unangemessen ausnutze und die Benutzer über die Herkunft der Maske täusche.

Nachdem die Klägerin mit Ihrer Klage vor dem Landgericht keinen Erfolg hatte, wies auch das OLG Karlsruhe die daraufhin eingelegte Berufung zurück.

Kein Computerprogramm im Sinne des § 69a UrhG

Entgegen einer bisherigen Auffassung des entscheidenden Senats sah das OLG die Bildschirmmaske nunmehr nicht als Computerprogramm im Sinne des § 69a UrhG an. Vielmehr könne die gleiche Maske durch verschiedene und deutlich voneinander unterschiedene Programme erzeugt werden.

Vorliegend auch kein Schutz als Werk gem, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG

Eine Eingabemaske könnte generell allenfalls gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, etwa als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art, urheberrechtlichen Schutz genießen. Dazu fehle es bei der vorliegenden Bildschirmmaske allerdings an der hierfür erforderlichen Schöpfungshöhe. Der Aufbau der hier verwendeten Buchungsmasken sei im Wesentlichen durch die Anforderungen der Reiseveranstalter vorgegeben und an sachlichen und zweckmäßigen Vorgaben orientiert. Neben diesen sich zwingend ergebenden Ähnlichkeiten weise die Eingabe Maske der Beklagten zudem genügend Abweichungen von der klägerischen Maske auf. Dadurch sei sie nicht einfach als unfreie Bearbeitung jener Maske zu qualifizieren.

Keine Verletzung von Wettbewerbsrecht

Schließlich verneinte das OLG Karlsruhe auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Zwar könne der klägerischen Eingabemaske grundsätzlich eine sog. wettbewerbliche Eigenart zukomme. Dieser fehle allerdings die Eigenschaft, eine Herkunftstäuschung bei den Personen herbeizuführen, die für die Reisebüros über die Beschaffung der Software entscheiden.

Auch eine Rufausbeutung und eine wettbewerbsrechtliche Behinderung wurde vorliegend vom OLG verneint.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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