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OLG Karlsruhe – Kein Gegendarstellungsanspruch für Günther Jauch nach Veröffentlichung einer Fotomontage

In der Berufungsinstanz (Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.03.2011, Az. 14 U 186/10) unterlag der bekannte Moderator Günther Jauch, der sich gegen den Abdruck einer nicht autorisierten Fotomontage in einer Zeitschrift wehren wollte, vor dem OLG Karlsruhe.

In der Zeitschrift „neue woche“ war ein Artikel veröffentlicht worden, welcher sich unter anderem mit dem Weingut des Moderators beschäftigte. Auf der Titelankündigung waren er und seine Frau vor grünen Blättern abgebildet worden. Dabei hatte es sich um eine Fotomontage gehandelt.

Moderator bereits in erster Instanz unterlegen

Nachdem er außergerichtlich keine Gegendarstellung hatte durchsetzen können, hatte er eine entsprechende einstweilige Verfügung vor dem LG Offenburg beantragt. Beim Landgericht wurde sein Antrag abgelehnt (Urteil vom 30.11.2010, Az. 2 O 415/10). Dabei war ausschlaggebend, dass sich die begehrte Gegendarstellung in der Aussage erschöpft habe, dass es sich bei dem Foto um eine Montage handele. Die konkrete Richtigstellung angeblicher Tatsachenaussagen hingegen sei nicht beantragt worden.

Der abgebildete Moderator verfolgte seinen Antrag auf Gegendarstellung in der Berufungsinstanz weiter. Insbesondere merkte er nun an, dass die Fotomontage den Eindruck erwecke, er habe sich zusammen mit seiner Frau im privaten Umfeld fotografieren lassen. Dem flüchtigen Kiosk-Leser würde nicht auf ersten Blick auffallen, dass es sich bei der Abbildung um eine Montage handele. Der Moderator kritisierte, das Urteil des Landgerichts widerspreche einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005, welches sich mit der Verfremdung eines Fotos von Ron Sommer befasst hatte.

Antrag richtet sich nicht gegen im Bild enthaltene Tatsachenbehauptungen

Vor dem OLG Karlsruhe unterlag der Moderator nun erneut. Auch beim OLG wurde festgestellt, dass eine Fotomontage grundsätzlich einen Anspruch auf Gegendarstellung eröffnen könne. Dies gelte jedoch nur, sofern durch die Veröffentlichung des Bildes überhaupt eine Tatsachenbehauptung aufgestellt werde. Ob in der streitgegenständlichen Fotomontage eine entsprechende zu korrigierende Tatsachenbehauptung enthalten sei, brauche vorliegend aber nicht entschieden zu werden. Denn die beantragte Gegendarstellung habe sich nicht gegen eine aus der Abbildung abzuleitende Tatsachenbehauptung gewandt. Vielmehr sei es in dem Antrag allein um die technische Tatsache der Montage gegangen.

Kein berechtigtes Interesse – Moderator hatte in der Vergangenheit Aufnahmen mit privaten Einschlag zugelassen

Im Übrigen fehle es dem Moderator an einem berechtigten Interesse für eine Gegendarstellung, sofern er sich darauf berufe, grundsätzlich keine Privataufnahmen von sich zuzulassen. Denn von diesem Grundsatz habe er in der Vergangenheit mehrfach Ausnahmen gemacht und sich für Fotografien mit privatem Einschlag zur Verfügung gestellt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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