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OLG Hamm zum Thema Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.03.2009 (Az. 4U 211/08) mit dem bekannten Thema der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auseinandergesetzt.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin eine Vielzahl von Abmahnungen wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung der Abgemahnten, u.a. auch der Beklagten, ausgesprochen. Das OLG Hamm entschied, dass die gegenüber der Beklagten ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei. Zur Begründung führte das Gericht u.a. das krasse Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und Umsatz der Klägerin an. Weiter erklärte das OLG Hamm:

„(…)Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, allerdings zu Unrecht als unbegründet. Die Klage ist vielmehr bereits als unzulässig abzuweisen, weil die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren hier rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG geltend macht. (…)

Zu Recht hat das Landgericht hier einen Fall rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs angenommen. Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt ein solcher Fall vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den zuwider Handelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.(…)

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin 11 weitere Abmahnungen ausgesprochen hat, und zwar alle nach demselben Muster. Nach der Behauptung der Beklagten begründete die Klägerin jede der erfolgten Abmahnungen wie im vorliegenden Fall auch mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den fehlenden Hinweis auf den Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform. Die Klägerin hat dies nicht in Abrede gestellt, sondern ihr Verhalten nur zu erläutern versucht. Es spricht aber nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeigt, dass es ihm eben nicht insgesamt um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zu tun ist.

Vor allem steht der eigene Umsatz der Klägerin in keinem Verhältnis zu dieser umfangreichen Abmahntätigkeit in relativ kurzer Zeit. Unwidersprochen hat die Beklagte dargelegt, dass die Klägerin einen monatlichen Umsatz von maximal 200,00 € erzielt. Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin nicht deshalb erfolgt, um die Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betreiben will.

Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass sich die Geschäftskreise der Parteien nur geringfügig überschneiden, nämlich nur im Bereich von Geldbörsen und Taschen. Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung für sich in Anspruch nimmt, wie die Beklagte ebenfalls auch Schmuck zu vertreiben, hätte sie dies angesichts ihres gegenteiligen erstinstanzlichen Vortrages detaillierter dartun müssen, worauf und zu welchen Prozentzahlen ihr Angebot aufzuschlüsseln ist.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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