Allgemein

OLG Hamm zum Thema Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

In einem aktuellen Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) hat sich das OLG Hamm erneut mit einem Fall der missbräuchlichen Rechtsausübung beschäftigt.

In dem zugrunde liegenden Fall stützte das Gericht seine Einschätzung u.a. auf die Vielzahl (84 Abmahnvorgänge) der ausgesprochenen Abmahnungen und anhängigen Verfahren. Darüber hinaus deute ein Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen auf eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung hin.

Das OLG Hamm erklärte, dass der Umstand der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches in den Abmahnungen eindeutig auf die Verfolgung sachfremder Ziele zurückzuführen sei:

„(…)Ganz wesentlich und durchschlagend ist der Umstand, dass die Klägerin mit ihren Abmahnungen neben den Abmahnkosten durch die Einschaltung ihres Anwalts (hier gemäß Abmahnschreiben vom 9. Oktober 2008) regelmäßig einen pauschalen Schadensersatz von 100,- € gegen die jeweiligen Empfänger geltend gemacht hat(…)“

Weiter führte das Gericht zur Begründung des Rechtsmissbrauchs aus:

„(…)Die konkreten Umstände des Streitfalls rechtfertigen in diesem Sinne die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Anspruchsverfolgung, wobei nicht schon maßgeblich ist, dass die Klägerin eine Vielzahl von Abmahnungen ausgebracht hat. Die Anzahl der Abmahnungen kann für sich gesehen, wenn spiegelbildlich eine entsprechende Vielzahl von Verstößen vorliegt, noch nicht durchschlagend sein. Allein die Vielzahl der Abmahnungen besagt ohne weitere Umstände wenig. Solche Umstände liegen hier in einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes und in der Art und Weise der Verfolgung (vgl. Senat Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).

Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum – wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08, 4 U 9/09 (Urteile jeweils vom 28. April 2009) und 4 U 23 / 09 (Urteil vom 19. Mai 2009) ergeben hat – in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht. Der Umfang ihrer Abmahntätigkeit ergibt sich einerseits aus der von der Antragstellerin selbst vorgelegten Abmahnliste, die mit Stand vom 28.01.2009 rein zahlenmäßig 84 Abmahnvorgänge auflistet, die insoweit zur Überprüfung anstehen, wie andererseits aus den gerichtsbekannten Verfahren.(…)

Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs spielt das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Betätigung und dem durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kostenrisiko eine besondere Rolle. (…)Der Senat geht in der Gesamtschau weiterhin davon aus, dass bezogen auf die eigentliche Geschäftstätigkeit der Antragstellerin jedenfalls von Sommer bis Herbst 2008 eine unverhältnismäßige Abmahntätigkeit vorliegt. Die Kostenrisiken aus den fraglichen Abmahnvorgängen sind für die Antragstellerin sehr groß. Diese sind mit ihrem eigentlichen Geschäftsumfang und dem Begehren nach einem sauberen Wettbewerb ohne weiteres nicht mehr in Einklang zu bringen. (…)“

Das Gericht führte auch kritisch an, dass der Anwalt der Antragstellerin erst durch einen von ihm vorgenommenen Testkauf die Rechtsverstöße aufgedeckt habe:

„(…)Schließlich hat die Antragstellerin hier ihren eigenen Prozessbevollmächtigten mit einem Testkauf beauftragt, den dieser auch vornahm. Bemerkenswert ist, dass durch diesen „Testkauf“ der eigentliche Verstoß auch aus der Sicht der Antragstellerin erst aufgedeckt wurde.(…)“

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)