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OLG Hamm zu 40 € – und Cellophanhüllen – Klausel in Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 30.03.2010, AZ: 4 U 212/09 eine Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig angesehen, die folgende Passage enthielt:„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt…“

1.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verwenderin (im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin) dieser Widerrufsbelehrung gegen ihre Informationspflichten nach § 312 c Abs.1 S.1 BGB verstoßen.

Das Gericht führt hierzu aus:

„…Die Antragsgegnerin hat gegen ihre vorvertraglichen Informationspflichten nach § 312 c Abs.1 S.1 BGB nach der Rechtsprechung des Sentas zunächst deshalb verstoßen, weil sie teilweise unrichtig über die sich nach § 357 Abs.2 BGB ergebenden Folgen des bei Fernabsatzgeschäften nach § 312 d Abs.1 BGB bestehende Widerrufsrecht des Käufers informiert hat. Die Antragsgegnerin hat die Verbraucher in ihrer Widerrufsbelehrung darüber informiert, dass diese verpflichtet seien, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Nach § 357 Abs.2 S.3 1.Alt. BGB dürfen dem Verbraucher aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in diesem begrenzten Umfang nur vertraglich auferlegt werden. …“

Nach Ansicht des Gerichts muss die 40 € – Klausel also separat vertraglich vereinbart werden. Eine entsprechende, gesondert aufgeführte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne als Vereinbarung angesehen werden. Dem Text der Belehrung über das Widerrufsrecht komme indes als solchem keine Vereinbarungsqualität zu. Die Belehrung habe lediglich einseitigen Charakter, denn mit der Widerrufsbelehrung erfülle der Unternehmer nur seine Informationspflichten.

2.

Weiterhin nahm das Gericht hinsichtlich nachfolgender Belehrung über den Ausschluss des Widerrufsrechts ebenfalls einen Gesetzesverstoß als gegeben an:

„Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von… Software, sofern die gelieferten Datenträger von ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).“

Das Gericht legt diesbezüglich dar:

„ …Zwar hat die Antragsgegnerin noch zutreffend darüber informiert, dass beim Kauf von Software das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind…. Dieser Hinweis auf die Grenzen des Widerrufsrechts ist hier aber deshalb nicht mehr klar und verständlich erfolgt, weil die Antragsgegnerin als Beispielfall einer solchen Entsiegelung die Öffnung einer Cellophanhülle bei einer Software-CD angegeben hat. …“

Gemäß der Darlegungen des Gericht stellt die übliche Verpackung (Cellophanhülle) -insbesondere in den Augen des Verkehrs- also keine Versiegelung dar, so dass in dem Öffnen einer Cellophanhülle keine Entsiegelung gesehen werden könne. Eine Entsiegelung setze voraus, dass die zu öffnende Verpackung für den Verbraucher auch als Versiegelung (spezielle Verpackung) erkennbar sei. Dem Verbraucher solle gerade aufgrund der speziellen Verpackung deutlich gemacht werden, dass er beim Öffnen derselben sein Widerrufsrecht verliere und die Ware somit behalten müsse (Prüf- und Besinnungsfunktion). Eine Cellophanverpackung diene indes hauptsächlich dem Schutz vor Verschmutzung und Kratzern. Ihr fehle mithin die einem Siegel eigene Prüf- und Besinnungsfunktion.

Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/04/11/olg-hamm-cellophanhulle-siegel-urteil-volltext/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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