Allgemein

OLG Hamm zu 1,95 Mio Ferrari LaFerrari – Fehlende Neuwageneigenschaft berechtigt zum Rücktritt

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden, dass erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand  zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Geklagt hatte ein Prager Unternehmen, welches einen 1,95 Millionen Euro teuren Ferrari LaFerrari kaufen wolllte.

Von Norbert Aepli, Switzerland, CC BY 3.0

Eine Dortmunder Firma,  die  mit  hochwertigen  Fahrzeugen  handelt, muss  einer Prager Handelsfirma eine  Anzahlung  von  40.000  Euro  für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten  Konditionen  nicht  liefern  konnte  und  die Prager  Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm  am  18. Mai 2017 entschieden  und  damit  die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Worum ging es?

Die beklagte Dortmunder Autohändlerin bot im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari  LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf dem Genfer Autosalon vorgestellt worden. Die in einer  kleinen  Serie  produzierten  499  Exemplare  des  Modells  waren seinerzeit  sofort  ausverkauft.  Die  Klägerin,  eine Handelsfirma  aus Prag, war am Kauf des Ferrari interessiert und nahm mit der Beklagten Kontakt auf.  Im  März  2015  vereinbarten die  Parteien den  Verkauf  des Ferrari LaFerrari für schlappe 1,95 Millionen Euro und hielten in der Auftragsbestätigung als Erstzulassung  „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ fest.

Vereinbarungsgemäß  leistete  die  Klägerin  sodann eine  Anzahlung  in  Höhe  von  40.000  Euro  an  die  Beklagte. Mitte April 2015 trafen sich die Parteien zur Fahrzeugübergabe, die auf Betreiben der Beklagten in Nürnberg stattfinden sollte. Dort führte die Beklagte der Klägerin einen Ferrari  LaFerrari vor, der im April 2014 erstmals  zum  Straßenverkehr  zugelassen  worden  war  und  seitdem  als Leasingfahrzeug  genutzt  wurde.  Er  hatte  eine Laufleistung  von  1.412 km.  Da  die  Klägerin  beanstandete,  dass  das  Fahrzeug  nicht  den  vereinbarten  Bedingungen  entspreche,  verhandelten  die  Parteien  über einen Preisnachlass. Nach Darstellung der Beklagten einigte man sich vor Ort auf einen Nachlass von 25.000 Euro. Einen kurz darauf von der Klägerin  verlangten  Nachlass  von  100.000  Euro  lehnte  die  Beklagte ab.  Nachdem  sich die  Parteien  in der Folgezeit  nicht einigen  konnten, erklärte  die  Klägerin u.a. den  Rücktritt  vom  Kaufvertrag  und  verlangte die Erstattung der geleisteten Anzahlung. Mit diesem Begehren nimmt sie die Beklagte gerichtlich in Anspruch.

OLG Hamm urteilt zugunsten Prager Handelsfirma

Das Rückzahlungsbegehren der  Klägerin  war  erfolgreich.  Nach  der Entscheidung  OLG  Hamm  ist die Klägerin  zu  Recht  vom abgeschlossenen  Kaufvertrag  zurückgetreten, so dass die Beklagte die Anzahlung zurückzuzahlen hat. Nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag habe die Klägerin davon ausgehen  dürfen,  dass  ihr  die  Beklagte  einen  Ferrari mit  den  in  der  Auftragsbestätigung  vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen  zum  Erwerb vermitteln würde, so der Senat. Dabei habe es sich zwar nicht um ein Fahrzeug  handeln  können,  welches  Ferrari  kurz  zuvor neu produziert habe.  Denn  solche  Fahrzeuge  des  verkauften  Typs  seien  am  Markt nicht  mehr  erhältlich  gewesen  und  hätten  von  der  Beklagten  ohnehin nicht   vertrieben   werden   können,   weil   sie   keine   offizielle   Ferrari-Händlerin  sei.  Dennoch  habe  die  Klägerin  davon  ausgehen  können, dass  der  zu  liefernde  Ferrari  aufgrund  der  Angabe „Tageszulassung“ bis  dahin  nur  auf  einen  Handelsbetrieb  zugelassen  gewesen  sei  und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen gelegen habe.

Fahrzeuge mit  Tageszulassungen  würden  nur  formal  auf  einen Händler  zugelassen, aber nicht im Straßenverkehr bewegt, so dass sie weiter als Neuwagen angesehen werden  könnten. Dafür,  dass  die  Beklagten  einen derartigen Ferrari habe anbieten wollen, spreche auch die im Kaufvertrag  enthaltene  Angabe „Werkskilometer“. Werkskilometer  bezeichneten  eine  Fahrstrecke,  die  nach  der  Produktion  eines Fahrzeugs üblicherweise  auf  dem  Werksgelände  zurückgelegt werde,  um  an  dem Fahrzeug  noch  letzte  Tests  und  Abstimmungen  vorzunehmen. Allerdings könne  diese  Fahrstrecke auch einige  100  km  betragen,  ohne dass die Neuwageneigenschaft infrage gestellt werde. Der  von  der  Beklagten  angebotene  Ferrari  sei  mangelhaft  gewesen, weil  er  die genannten, vereinbarten  Beschaffenheitsmerkmale  nicht aufgewiesen habe. Er sei bereits seit einem Jahr zur Nutzung im Straßenverkehr  zugelassen  gewesen  und  habe  auch  eine über  die  üblichen Werkskilometer hinausgehende Fahrstrecke im öffentlichen Straßenverkehr zurückgelegt.

Deswegen habe der Kilometerzähler im April 2016 eine Laufleistung von 1.412 km ausgewiesen. Diese Abweichungen seien erheblich  und  berechtigten die  Klägerin  zum  Vertragsrücktritt. Eine Einigung der Parteien auf einen den Rücktritt der Klägerin ausschließenden -Preisnachlass von 25.000 Euro habe die Beklagte nicht nachgewiesen.  Sie  sei  daher  verpflichtet,  der  Klägerin  die  geleistete Anzahlung zu erstatten.

mko/tsp/Pressemitteilung OLG Hamm


In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch folgendes Video für Sie interessant.

Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter: https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseres YouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.