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OLG Hamm: Wettbewerbsverhältnis bereits durch – bloße – Wettbewerbsförderung

Das OLG hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2009 (Az.: 4 U 41/09) entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis bereits bestehen kann, wenn ein fremder Wettbewerb gefördert wird.Die Antragstellerin gibt im Auftrag einer Firma verschiedene Publikationen heraus, die durch Anzeigen finanziert werden. Antragsgegner ist der Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes, der eine Ratgeber-Reihe zu dem Themenkomplex kostenlos zB an Schulen verteilt. Die Antragsgegnerin hatte die Auffassung vertreten, beide Parteien seien Wettbewerber, da sie beide kostenfrei Infomaterial verteilen, die über Anzeigen finanziert werden. Bei einem von Seiten des Antragsgegners aus initiierten und von einem Dritten getätigten Werbeanruf habe der Antragsgegner einen Wettbewerbsverstoß begangen. Die vom Beauftragten des Antragsgegners geäußerten Angaben stellten irreführende Werbung dar.

Die Antragstellerin hatte Unterlassung beantragt. Das Landgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die darauf gerichtete Berufung der Antragstellerin vor dem OLG ist teilweise begründet.

Der Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt, was das OLG Hamm bejahte. Durch telefonisches Anfragen zur Erlaubnis von Telefonwerbung kann fremder Wettbewerb gefördert werden und dadurch ein Wettbewerbsverhältnis entstehen, so die Richter des OLG. Irreführende Angaben können bereits vorliegen, wenn diese erst nach einem Geschäftsabschluss getätigt werden, wenn und soweit diese Angaben den Absatz des Wettbewerbers fördern.

(Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2009/4_U_41_09urteil20090604.html)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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