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OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend

Die Werbung mit sog. „Selbstverständlichkeiten“ ist gerade im Online-Handel beliebt, um sich zumindest scheinbar von Wettbewerber abzusetzen. Allerdings ist eine solche Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zulässig, da in der Regel eine Irreführung des Verbrauchers angenommen vorliegt.

So hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 16.12.2008 (Az. 4 U 173/08) entschieden, dass die Werbung mit Aussagen wie „24 Monate Herstellergarantie“ oder „24 Monate Gewährleistung“ wettbewerbsrechtlich eine Irreführung darstellen kann. In Bezug auf die Werbeaussage „24 Monate Herstellergarantie“ erklärte das Gericht, dass die pauschale Werbung mit einer Herstellergarantie gegen § 477 BGB verstoße und daher nicht zulässig sei. Vielmehr verlange der § 477 BGB, dass genaue Angaben zu Art und Umfang der gewährten Garantie gemacht werden. Insbesondere müssten diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung der Informationen erst mit Lieferung der Ware sei zur Erfüllung der Aufklärungspflicht dagegen nicht ausreichend:

„(…)Es liegt auch ein Verstoß gegen § 477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach § 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen.

Der Hinweis der Antragsgegnerin, sie komme ihren Informationspflichten nach, wenn sie über den Umfang der Garantie in Textform bei der Lieferung der Ware informiere, verfängt nicht. § 477 Abs. 2 BGB will nur die Beweislage des Kunden verbessern. Die Textform ist keine Formvorschrift für die Wirksamkeit des Garantievertrages. Da die Garantie Bestandteil des abzuschließenden Kaufvertrages ist, versteht es sich von selbst, dass die Information dem Verbraucher bereits bei Vertragsschluss vorliegen muss, damit er weiß, auf welchen Vertragsinhalt er sich einlässt.(…)“

Hinsichtlich der verwendeten Aussage „24 Monate Gewährleistung“ entschied das OLG Hamm, dass eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliege und somit einen Verstoß gegen das in § 5 UWG normierte Irreführungsverbot darstelle. Die Richter führten zur Begründung aus:

„(…)Es handelt sich nämlich um ein Recht des Verbrauchers, das ihm bei Mängeln der Ware von Gesetzes wegen zusteht. Aufgrund der graphischen Ausgestaltung der Gewährleistungsklausel muss der Kunde aber davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin ihm hier etwas Besonderes bietet, eben nichts, was ohnehin selbstverständlich ist. Angesichts des komplizierten Zusammenspiels der Verjährungsvorschriften bei den verschiedenartigen Gewährleistungsvorschriften kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kunden die Gesetzeslage präsent ist und er deshalb die beanstandete Aussage als nichts sagende Floskel auffasst. Hinzu kommt der Wortlaut der Klausel. Es ist dort davon die Rede, dass der Kunde die Gewährleistung erhält. Das erweckt schon vom Wortlaut her den Eindruck, als handele es sich um eine Vergünstigung, die gerade die Antragsgegnerin ihren Kunden freiwillig zukommen lässt. Gesetzliche Rechte hat der Kunde, er bekommt sie nicht erst vom Verkäufer zugesprochen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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