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OLG Hamm: Werbung mit Preisnachlass durch Gutschein kann gegen Transparentverbot verstoßen und eine Irreführung darstellen

Das OLG Hamm hatte in einem aktuellen Urteil vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08) über die Zulässigkeit einer Werbeaktion zu entscheiden, bei der mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins i.H.v. 900,- € geworben wurde, ohne dass eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass stattgefunden hatte.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Wettbewerber eine Werbeaktion eines Konkurrenten beanstandet, bei der mit folgender Werbeaussage geworben wurde:

„Wir schenken Ihnen 900,- Euro!

Unsere strahlenden Sommer-Highlights werfen ihren Schatten voraus. Denn im Juni lohnt sich Ihr Einkauf ganz besonders. Sie erhalten den Treppenlift von B mit einem einzigartigen Vorteil von 900 Euro!(…)“

Der konkrete Preisnachlass war in Form eines Gutscheins vorgesehen, der folgenden Text hatte:

„Ihr persönlicher Gutschein

900,- Euro

In Worten: neunhundert Euro

Ihren persönlichen Gutschein können sie beim Kauf eines Treppenlifts bis zum 30.06.2007 bei Ihrem B-Fachberater einlösen. Gilt nur für Neuverträge. Pro Kauf maximal ein Gutschein einlösbar. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Diese Aktion bezieht sich auf den B-Listenpreis.“

Die Klägerin sah in der Werbeaktion eine unzulässige Wettbewerbsverletzung, da es sich um einen Preisnachlass handle bei dem die Höhe des Preisvorteils völlig offen bleibe.

Das OLG Frankfurt a.M. schloss sich der Ansicht der Klägerin an und entschied, dass die Werbeaussage sowohl gegen das Transparenzgebot verstoße als auch irreführend sei. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus:

„(…)Dem angesprochenen Verbraucher wird aber durch die Werbung keinerlei Vorstellung von einem Preis vermittelt, auf den sich der Nachlass von 900,– € beziehen könnte.(…)

Die Verletzung einer solchen Informationspflicht in Zusammenhang mit Preisnachlässen hat auch eine erhebliche wettbewerbliche Relevanz und stellt deshalb auch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher und Mitbewerber im Sinne des § 3 UWG a.F. dar. Insoweit sind auch der besondere Adressatenkreis, die anlockende Art der Werbung unter der Überschrift „Wir schenken Ihnen 900,– €“ und die sofortige Vereinbarung eines Termins zum Zwecke der Einlösung von Bedeutung.(…)

Selbst wenn man der Auffassung folgen würde, dass § 4 Nr. 4 UWG eine Information über die Höhe des Preisnachlasses und das Preisgefüge der betroffenen Waren beim Versprechen eines solchen Gutscheins nicht verlangt, liegt aus den oben angeführten Gründen eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 UWG a.F. vor. Denn gerade bei der Gewährung von Preisnachlässen ist die Einhaltung des allgemeinen Transparenzgebotes zu beachten. Es ist als irreführend anzusehen, wenn unklare Angaben über die Höhe des gewährten Preisnachlasses gemacht werden, die geeignet sind, beim Verbraucher eine Fehlvorstellung über die Vorteile des entsprechenden, mit einem Gutschein garnierten Angebotes hervorzurufen. Nach neuem Recht ist auch ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG gegeben, weil die Beklagte die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern hier dadurch beeinflusst hat, dass sie ihnen in einer so anlockenden Werbung eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass vorenthalten hat, die unter Berücksichtigung aller Umstände und der Aufklärungsmöglichkeiten im Rahmen einer Printwerbung möglich und für die Verbraucher wesentlich war.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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