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OLG Hamm: Werbung mit „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ ist irreführend

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 20.07.2010 (Az. I-4 U 101/10) entschieden, dass die Werbeaussage „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ irreführend ist, wenn nicht über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird.Auf einer Internetplattform hatte ein KFZ-Händler mit der beanstandeten Werbeaussage geworben, allerdings nicht darüber aufgeklärt, dass das beworbene Fahrzeug zuvor von einem Mietwagenunternehmen genutzt wurde. In der unterlassenen Aufklärung über die Art des Vorbesitzes sah das OLG Hamm eine Irreführung und stufte die Werbeaussage als unzulässig ein. Hierzu führte das Gericht aus:

„(…)Das Angebot eines Gebrauchtwagens als „Jahreswagen“ aus „1. Hand“ bzw. mit der zusätzlichen Angabe „1 Vorbesitzer“ ist eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe.(…) Die Angabe führt über eine wesentliche Eigenschaft der angebotenen Ware, nämlich die Anzahl und Person des „Vorbesitzers“ oder Halters irre. Sie ist geeignet, beim Verbraucher die Vorstellung zu erwecken, dass sich aus der Person des Vorbesitzers keine besonderen Risiken oder Abnutzungen für das angebotene Fahrzeug ergeben, die Einfluss auf die Kaufentscheidung des prospektiven Käufers haben können.(…)

In Abgrenzung hierzu werden Fahrzeuge, die von Vermietungsunternehmen eingesetzt werden, häufig von Fahrern mit wechselndem Temperament, wechselnden Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt. Allein der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht ständig für eigene Zwecke genutzt wird, führt erfahrungsgemäß zu abgesenkten Sorgfaltsanforderungen im Hinblick auf das Interesse an langfristiger Werterhaltung.(…)

Die unterlassende Angabe kann zu einer Irreführung führen. Der typische Adressat des vorliegend zu beurteilenden Internetangebots wird der verwendeten Formulierung nicht entnehmen, dass der Vorbesitzer ein Mietwagenunternehmen war. Daher weicht die Wirklichkeit von der Vorstellung des Verbrauchers ab und ist jedenfalls geeignet, ihn zu täuschen. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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