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OLG Hamm: Werbeaussage „3 Jahre Garantie“ wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 13.08.2009 hat das OLG Hamm entschieden (AZ.: I-4 U 71/09), dass die Werbeaussage „3 Jahre Garantie“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Verbraucher nicht gleichzeitig ordnungsgemäß über seine ohnehin bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufgeklärt wird. Außerdem sei der Anbieter verpflichtet, den Inhalt der Garantie zu nennen und alle wesentlichen Angaben, die zur Geltendmachung der Garantie erforderlich seien, anzugeben. Hierzu zählt das Gericht insbesondere die Dauer der Garantie, ihren räumlichen Geltungsbereich und den Namen des Garantiegebers. Kommt der Anbieter diesen Hinweispflichten im Zusammenhang mit entsprechenden Werbeaussagen nicht nach, liegt nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen § 477 BGB vor. Das Gericht bestätigt damit erneut seine im Hinblick auf diese Frage bereits ergangene Rechtsprechung (vgl.: OLG Hamm U. vom 16.12.08, Az. 4 U 173/08).

(Quelle: MIR 09/2009)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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