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OLG Hamm: Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Az. I-4 U 192/07) erklärt, dass kein Bagatellverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler fehlerhafte Impressumsangaben macht bzw. diese teilweise unterlässt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler im Impressum die Handelsregisternummer nicht angegeben.

Das Gericht stütze sich bei der Begründung auf die europäische Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Diese müsse zur Auslegung der Bagatellklausel des § 3 UWG herangezogen und berücksichtigt werden. Danach stellen Verstöße gegen die Impressumspflichten eben keinen unerheblichen Bagatellverstoß dar. Weiterhin führte das Gericht aus, dass auch nach nationalem Recht ein wesentlicher Verstoß vorliege, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben völlig unterbleiben. Die Angaben zum Handelsregister stellen schließlich eine wesentliche Information für den Verbraucher dar. Ebenfalls stellte das Gericht klar, dass ein solcher Verstoß geeignet sei die gesetzestreuen Wettbewerber zu benachteiligen, und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung damit möglich sei.

Auf Grund der stetig zunehmenden Flut an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen der Verletzung von Impressumspflichten machen Gerichte inzwischen von der Bagatellklausel des § 3 UWG Gebrauch, um ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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