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OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann. Der Kläger ging mit der Klage gegen die Verwendung von drei Bildern durch die Beklagten vor, nachdem er die Beklagten zuvor abgemahnt hatte. Das OLG Hamm entschied, dass die Klage des Klägers wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung seiner urheberrechtlichen Ansprüche unzulässig sei. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage ergebe sich bereits aus den zuvor ausgesprochenen Abmahnungen des Klägers:

„(…) Es kommt aber für die Frage des Rechtsmissbrauchs auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird. Das gilt ähnlich wie für das Wettbewerbsrecht, wo es die Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG gibt. Das Abmahnverhalten macht hier ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse des Klägers und damit einen Rechtsmissbrauch deutlich.(…)“

Das Gericht führte als Kriterien, die im vorliegenden Fall für einen Rechtsmissbrauch sprechen an, dass die in den Abmahnungen gerügten Verletzungshandlungen viel umfangreicher waren, als die die mit der Klage letztendlich verfolgt wurden. Darüber hinaus sei der in den Abmahnungen festgesetzte Streitwert von 150.000 € stark überhöht. Ein weiteres Indiz, aus dem sich die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage ergebe sei die Tatsache, dass getrennte Abmahnungen an die verschiedenen Beklagten verschickt wurden, obwohl hier eine Zusammenfassung möglich gewesen wäre:

„(…) Getrennte Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer können grundsätzlich unzulässig sein, wenn die Verletzer als Unternehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden sind, wie es hier bei der Beklagten zu 3) und dem Beklagten zu 2) der Fall ist. Die Beklagte zu 3) wird auch nur deshalb in Anspruch genommen, weil sie es dem Beklagten zu 2) ermöglicht haben soll, die Webseiten auf Internetseiten unter seinen Domains zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ohne jeden Nachteil hätten jedenfalls der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) als Streitgenossen in Anspruch genommen werden können. (…)

Für das Kostenbelastungsinteresse spricht hier aber außerdem, dass in allen drei Fällen in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt worden sind, als sie zum Gegenstand der Klage gemacht worden sind. Das vom Kläger selbst später nicht mehr als urheberrechtswidrig eingestufte Verhalten der Beklagten hat dazu geführt, dass die Abmahnung, die nach ihrer Kostenvermeidungs- und Warnfunktion nur die Ansprüche zum Gegenstand haben soll, die im Fall der Erfolglosigkeit gerichtlich geltend gemacht werden sollen, überwiegend unbegründet war.

Die überwiegend unbegründete Abmahnung hat dann dazu geführt, dass den Anwaltskosten für die Abmahnungen und den darauf gestützten Erstattungsansprüchen überhöhte Streitwerte von jeweils 150.000,– € zugrunde gelegt worden sind, wenn man die jeweiligen Streitwerte von 10.000,– € im Klageverfahren damit vergleicht. Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 3) zusätzlich zweimal gesondert abgemahnt wurde und ihr wegen der unberechtigten Beendigung der Vertragsbeziehung noch zusätzlich Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35 € auf der Basis einer Geschäftsgebühr nach 35.000,– € zur Erstattung aufgegeben wurde.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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