Allgemein

OLG Hamm: Preisangaben-VO gilt auch für Hörgeräte-Attrappen in Schaufenstern

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 (Az.: 4 U 62/09) entschieden, dass die Regelungen der Preisangaben-Verordnung (PreisAngGVO) auch für Attrappen von Hörgeräten in Schaufensterauslagen gelten, weil dabei schon ein Anbieten von Waren vorliegt.Zwei Fachhändler für Hörgerate-Akustik stritten sich über die Pflicht zur Preisangabe für Hörgeräte-Attrappen. Der Beklagte hatte Attrappen ohne Hinweise zum Preis im Schaufenster ausgestellt. Er war der Ansicht, dass für solche Attrappen die verpflichtende Preisauszeichnung nicht gelte.

Das Gericht entschied, dass die ausgestellten Attrappen auszeichnungspflichtige Waren iSv § 1 I 1 Alt. 1 PreisAngVO darstellen. Die Hörgeräte-Attrappen seien als Angebote iSd Verordnung anzusehen. Ein Anbieten liege nämlich bereits dann vor, wenn der Kunde gezielt auf einen Verkauf angesprochen werde. Dies sei hier der Fall, da die nach der PreisAngVO bezweckte optimale Vergleichsmöglichkeit ohne Preisangabe für den Kunden nicht möglich sei. Da es sich bei Hörgeräten um vollständige Ware handelt, müsse diese auch mit dem Preis gekennzeichnet werden. Der Grundsatz gelte dabei gleichermaßen auch für Attrappen, da diese in der Auslage an die Stelle der Original-Hörgeräte treten.

Die Entscheidung ist bedeutend für Händler, da diesen bei Zuwiderhandlungen im Sinne des genannten Urteils Abmahnungen drohen wegen Verstößen gegen die PreisAngVO.

(Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2009, 4 U 62/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)