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OLG Hamm: „Murks des Monats“

In einem Urteil vom 11.05.2010 (Az. I-4 U 14/10) hatte sich das OLG Hamm mit einem Presseartikel zu beschäftigen, indem ein Produkt als „Murks des Monats“ dargestellt wurde. Bei dem bewerteten Produkt handelt es sich um ein luftgefülltes Rückstellkissen, das unter dem Gaspedal eines KFZ angebracht wird und dazu dienen soll den Treibstoffverbrauch durch maßvolles Gasgeben zu senken. Die Herstellerin des Produkts sah sich durch den Presseartikel in ihren Rechten verletzt und forderte von den Beklagten Schadensersatz.

Das OLG Hamm entschied, dass der Presseartikel als Presseveröffentlichung zu qualifizieren sei, der nicht bezweckt habe, durch die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den Absatz eigener oder fremder Leistungen zu fördern.

„(…)Es liegt schon keine geschäftliche Handlung der Beklagten vor i.S.v. § 2 Nr. 1 UWG. Denn der fragliche Artikel ist als eine Presseveröffentlichung zu qualifizieren, der nach den Gesamtumständen nicht darauf gerichtet war, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern. (…)Ziel des streitgegenständlichen Artikels war nicht die Förderung der vermeintlich konkurrierenden Angebote des Beklagten zu 1). Die kritische Darstellung vermag zwar Auswirkungen auf den Absatz des klägerischen Produkts „T“ haben, diente aber vornehmlich anderen Zielen als einer wettbewerblichen Förderung etwaiger Spritsparkurse des Beklagten zu 1), die auch weder direkt angesprochen sind noch als Alternative für den sog. T ins Auge springen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beitrag im Sinne einer Presseberichterstattung redaktioneller Art war, nämlich zur Informations- und Meinungsbildung der Leser der „B“. Die Kritik des Artikels beinhaltet eine, wenn auch scharfe Mitteilung von Sicherheitsbedenken der Beklagten zu 2) in Bezug auf das klägerische Produkt, weil ein „solches Teil“ im Fußraum, so die Beurteilung des Redakteurs, sich verheddern könne, hoch gefährlich sei und unklar sei, was passiert, wenn schnell Gas gegeben werden muss.(…)“

Weiter führte das OLG Hamm aus, dass die Klägerin ihrer Beweis- und Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei und die im Presseartikel angesprochenen Sicherheitsbedenken nicht hinreichend widerlegt habe:

„(…) im Vordergrund steht gleichwohl das überprüfbare Tatsächliche, das die Grundlage für diese Darstellung bildet. Denn das angesprochene Produkt soll nach dem Artikel vermeintlich gefährlich sein und eine hohes Sicherheitsrisiko darstellen. Als Grund wird ganz konkret angegeben ein mögliches Verheddern mit den Pedalen und Störungen, wenn plötzlich mal Gas gegeben werden muss. Daraus erst werden die gleichzeitig gemachten Wertungen hergeleitet. Es wird so gerade auch die Vorstellung von den maßgeblichen Tatsachengrundlagen geschaffen.  Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin  hat indes nicht ausreichend vorgetragen und belegt, dass der Aussagegehalt der Äußerung falsch ist. Sie hat schon eine entsprechende Darlegung nicht vorgenommen. Sie hat zwar wiederholt vorgetragen, dass ihr „T“ kein Sicherheitsrisiko begründe und dass die angesprochenen Bedenken nicht berechtigt seien. Dass die angesprochenen Probleme durch ein Verheddern und beim schnellen Gasgeben nicht bestehen können, ist im Einzelnen aber nicht mitgeteilt. Vielmehr ergeben sich bereits aus den eigenen Begutachtungen, die die Klägerin sich zu eigen gemacht hat, und aus ihren eigenen Verlautbarungen sicherheitsrelevante Bedenken.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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