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OLG Hamm: Fremde Testergebnisse dürfen nicht zu eigenen Werbezwecken verwendet werden

Der Entscheidung vom 08.12.2009 des OLG Hamm ( Az.: 4 U 129/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein privater Stromanbieter stellte auf seinen Internetseiten ein so genanntes „Gaslexikon“ zur Ansicht zur Verfügung. Hierin wurden Informationen zur Wasser-, Strom-, und Gasversorgung veröffentlicht und aufgezeigt, dass das Unternehmen ökologisch besonders effektiv arbeitete. Das Problem war jedoch, dass das Unternehmen, auf das sich die Angaben im Gaslexikon bezogen, nicht das Unternehmen war, was die Angaben auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. Ein konkurrierendes Energieversorgungsunternehmen empfand diese Werbung als wettbewerbswidrig. Immerhin werde der Anschein erweckt, dass sich das Gaslexikon auf das damit werbende Energieversorgungsunternehmen beziehe.

Das sah das Gericht auch so. Die Werbemaßnahme mit den fremden Testergebnissen sei für den Verbraucher irreführend. Dieser könne nicht, oder erst nach einiger Suche herausfinden, dass sich die Ergebnisse nicht auf das besagte Energieversorgungsunternehmen beziehen.

Quelle: OLG Hamm ( Az.: 4 U 129/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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