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OLG Hamm: Die Vereinbarung eines Brautgeldes verstößt gegen die Menschenwürde

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Brautgeldes gegen die Würde des Menschen und die Ehefreiheit verstößt und daher nichtig ist. Konsequenterweise kann es nicht zurückgefordert werden, wenn sich die Eheleute trennen.


Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8.000 Euro. Noch vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung mit der damals 19-jährigen, verließ die Tochter des Beklagten ihren Ehemann, der sie in der Ehe vergewaltigt hatte.

Das sogenannte „Brautgeld“ verlangten die Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend des yezidischen Glaubens eine Abrede gegeben, nach der das Geld als Voraussetzung für die Ehe gezahlt und zurückgewährt werde, wenn die Eheleute weniger als ein Jahr zusammenleben.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.01.2011, dass das sogenannte „Brautgeld“ nach anzuwendendem deutschem Recht nicht zurückzuzahlen ist (I-18 U 88/10).

Nach Ansicht der Richter kann der Anspruch nicht auf die behauptete Vereinbarung gestützt werden, weil dieser Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Durch eine sogenannte Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsieht, werden die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde verletzt.

Da beiden Seiten ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt, besteht auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Dieser ist nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Diese Sperrvorschrift greift auch im vorliegenden Fall. Es solle nämlich kein Anreiz mehr zum Abschluss von Brautpreisabreden bestehen. Dieser Zweck wird am besten gewährleistet, wenn die Leistung aufgrund einer solchen Abrede auf eigenes Risiko erfolgt.

Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen. An ihr wird deutlich, dass die grundlegenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes auch für die in Deutschland lebenden Ausländer verbindlich sind. Im vorliegenden Fall ist besonders erkennbar, dass dieser Brauch nicht  mit der Würde des Menschen zu vereinbaren ist. Denn hier kommt noch erschwerend hinzu, dass der Ehemann gegenüber seiner Frau ein schweres Verbrechen begangen hat.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.01.2011

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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