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OLG Hamm: Berechnung der Versandkosten nach Kubikmetern

Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.07.2009 (Az. 4 U 73/09) mit dem Thema der Versandkostenangaben im Online-Handel beschäftigt und damit eine Entscheidung des LG Münster (v. 26.02.2009; Az. 08 O 7/09) aufgehoben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Wettbewerber die Versandkostenangaben der Antragsgegnerin, die Möbel über einen Online-Shop verkauft, beanstandet, da diese von dem Verbraucher nicht eindeutig vor Einleitung des Bestellvorgangs ermittelt werden könnten. Die Antragsgegnerin wies die Versandkosten auf ihrer Shop-Homepage wie folgt aus:

Kleinmöbel, Dekoartikel, Stühle 5,00 € 10,00 €

Möbel bis 0,5 m³ 15,00 € 20,00 €

Möbel über 0,5 m³ 20,00 € 30,00 €“

Das OLG Hamm entschied im Gegensatz zum LG Münster, dass die pauschale Angabe der Versandkosten im Internetauftritt der Antragsgegnerin nicht den gesetzlichen Angaben nach der PAngV genügen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Verbraucher gerade vor Einleitung des Bestellvorgangs die Höhe der Versandkosten einfach ermitteln können bzw. erfahren müsse. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht möglich:

„(…)Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG a.F. und n.F. i.V.m. § 1 Abs. 2 PAngV.

Die Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Die Preisangabenverordnung ist auch eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

Der beanstandete Internetauftritt der Antragsgegnerin stellt auch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV dar. Die nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilten Versandkosten reichen zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht aus. Sie müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorganges mitgeteilt werden (BGH a.a.O. – Versandkosten). Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, ob die Bestellung für den Käufer schon bindend ist. Er muss die Versandkosten erfahren, bevor er sich für das Angebot entscheidet, wenn er also noch vollkommen frei ist in seiner Entscheidung. Er soll nämlich einen sinnvollen Preisvergleich vornehmen können, bevor er sich für eine Ware entscheidet. Hier fehlt es an der notwendigen Transparenz. Dass die Kubikmeterpreise ausreichen, will die Antragsgegnerin selbst nicht behaupten.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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