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OLG Hamm: Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen

In einem Urteil vom 13.07.2010 (Az. I-4 U 21/10) hatte das OLG Hamm die Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes zu bewerten.Der Kläger ist ein Abmahnverband, dessen Vereinszweck die Marktbeobachung im Interesse der Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen zur Spielsuchtprävention und -bekämpfung zur Verhinderung illegalen Glücksspiels, zur Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes sowie zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen ist. Das OLG Hamm führt weiter zum Sachverhalt aus:

„(…)Vereinsmitglieder sind in erster Linie Gewerbetreibende, die sich auf dem Markt für Gewinn- und Glücksspiel betätigen. Dem Verein steht zur Durchsetzung seiner Satzungsziele ein Barkapital zur Verfügung, das er zunächst mit etwa 160.000 Euro, zuletzt mit etwa 230.000 Euro angegeben hat. Der Kläger geht derzeit in mindestens 24 Fällen gegen behauptete Verstöße des Glücksspielstaatsvertrages und ausschließlich gegen staatliche oder staatlich konzessionierte Glücksspielunternehmen des sog. Lottoblocks vor. Gegen die eigenen Mitglieder ging und geht der Kläger nach eigenem Bekunden nicht vor.(…)“

Der Abmahnverband ging im vorliegenden Fall gegen Glücksspielunternehmen vor, die nicht zu seinen Mitgliedern gehörten und rügte die Verletzung von Prüfpflichten, die im Rahmen von Testkäufen aufgedeckt wurden. Bei den Testkäufen soll es einer 17-jährigen Schülerin ohne Alterskontrolle möglich gewesen sein Rubbellose zu erwerben.

Das OLG Hamm entschied, dass die Klage des Klägers unzulässig und unbegründet ist. Die Unzulässigkeit der  Klage ergebe sich aus der fehlenden Klagebefugnis des Abmahnverbandes. Die Richter begründeten ihre Rechtsauffassung wie folgt:

„(…)Gleichwohl fehlt dem Kläger die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil er über keine hinreichende finanzielle Ausstattung verfügt, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in dem bisher gezeigten Umfang finanzieren zu können. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zugestanden, dass er derzeit nur über liquide Mittel in Höhe von etwa 230.000 Euro verfügt. Unstreitig führt der Kläger 24 offene Verfahren gegen Mitbewerber, die stets gegen zwei Beklagte (die Lotteriegesellschaft und ihren jeweiligen Geschäftsführer) gerichtet sind. Selbst wenn keines dieser Verfahren einen Streitwert über dem des hiesigen Verfahrens hätte, müsste der Kläger im Falle des Unterliegens in der Lage sein, pro Verfahren mehr als 19.000 Euro an Gesamtkosten zu finanzieren. Das würde bei 24 Verfahren das Vereinsvermögen bei weitem übersteigen.(…)“

Weiter erklärte das OLG Hamm, dass der Abmahnverband auch rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, da dieser nur gegen Wettbewerber vorgegangen sei, die nicht zu den Mitgliedern gehörten. Dagegen seien die Mitglieder des Abmahnverbandes nicht diszipliniert worden:

„(…)Der Kläger handelt zudem rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG.(…)

Für den vorliegenden Fall entscheidend ist daher nach Ansicht des Senats weiterhin, ob es sachliche Gründe dafür gibt, dass der Kläger lediglich die Unternehmen des Lottoblocks abmahnt, hingegen – wie unbestritten vorgetragen – niemals, auch nicht seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages, die eigenen Mitglieder diszipliniert. Solche sachlichen Rechtfertigungsgründe hat der Kläger im Ergebnis nicht dargelegt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger darauf hingewiesen, dass seine Mitgliedsunternehmen ohnehin durch die sog. Blockgesellschaften abgemahnt werden. Er hat aber gleichzeitig keinen Zweifel daran gelassen, dass er selbst seine Aufgabe allein darin sieht, diese Blockgesellschaften in die Schranken zu weisen. Diese Absicht wird sogar in der Satzung des Klägers formuliert. Doch gehört es zu den Satzungszwecken des Klägers, für eine „freie Entfaltung verantwortungsvoller unternehmerischer Tätigkeit …. insbesondere seiner Mitglieder“ einzutreten. Wenn der Kläger nur zum Ausdruck bringt, dass er grundsätzlich geneigt ist, seine Mitglieder von jeder disziplinierenden Einwirkung verschont zu halten, so folgt hieraus, dass es ihm in der Tat vornehmlich um die Disziplinierung einer bestimmten Gruppe von Mitbewerbern, also um deren Behinderung geht. Damit dient sein Vorgehen aber nicht mehr dem Wettbewerb, sondern er bedient sich wettbewerbsprozessualer Institutionen zu eigennützigen Zwecken seiner Mitglieder.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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