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OLG Hamburg: Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen

Das Thema Abmahnungen ist inzwischen jedem, der im Internet Waren verkauft bekannt. Auch bekannt sind die Abmahngründe. Hier kommen u.a. Verstöße gegen die Informationspflichten und damit auch die Impressumspflichten in Betracht.

Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 3 W 64/07 ) entschieden, dass nicht alle Verstöße gegen die Impressumspflicht auch gleichzeitig einen relevanten Abmahngrund darstellen. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein Wettbewerber abgemahnt, weil in seinem Impressum die erforderlichen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer fehlten.

Das Gericht erklärte, dass damit zwar ein Verstoß gegen § 5 TMG und § 4 Nr. 11 UWG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß vorliege, dieser jedoch nicht erheblich i.S.d. § 3 UWG sei. Weiter begründete das OLG seine Entscheidung damit, dass wettbewerbsrechtliche Nachteile für Verbraucher und Wettbewerber durch die fehlenden Angaben nicht erkennbar seien.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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