Allgemein

OLG Hamburg: Versandkostenangaben nur am Ende der Internetseite verstoßen gegen die PreisAngVO

Laut Beschluss des OLG Hamburg vom 20.05.2008 (Az.: 3 U 225/07) verstoßen Hinweise zu Versandkosten, die nur am unteren Ende Online-Shop-Seiten zu finden sind, gegen die Preisangaben-Verordnung (PreisAngVO). Sofern die Hinweise zur Umsatzsteuer und den Versandkosten nur am unteren Ende der Webseite zu finden seien und kein Hinweis zum Warenangebot bestehe, wie eine Verlinkung, so genüge dies nicht den Anforderungen des § 1 II PreisAngVO. Grundsätzlich liege ein Verstoß gegen die Norm vor, wenn der Verbraucher vor dem Bestellvorgang nicht zwingend auf die Versand­kosten­angaben hingewiesen werde.Die Information „Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versand“ wurde auf der Internetseite eines Online-Shops nur am unteren Ende angegeben und eine Verbindung zu den Angeboten, wie eine Verlinkung bei den Angeboten selbst, bestand nicht. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber ab und verlangte eine Unterlassungserklärung. In der gerichtlichen Auseinandersetzung gaben die Richter der Klage statt.Sofern ausschließlich am unteren Ende einer Internetseite nach der PreisAngVO erforderliche Angaben gemacht werden, dann sei dies nicht mehr als „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ zu interpretieren, so das Gericht. Es fehle auch ein Zusammenhang zu den Angeboten, wenn die Angaben zu MwSt und Versandkosten nur isoliert am Ende der Seite angesprochen werden. Ein Verbraucher müsse aber darauf hingewiesen werden und müsse ohne größeren Aufwand erkennen können, auf welches Angebot die Angaben am Seitenende sich beziehen.Online-Shop-Betreiber müssen in Zukunft ggf. kostspielige Folgen in Kauf nehmen, wenn solch ein Wettbewerbsverstoß ihnen gegenüber geltend gemacht werden wird. Daher sollte bereits beim Aufbau einer Website darauf geachtet werden, dass o.g. Anforderungen nach der PreisAngVO befolgt werden.(Quelle: Beschluss des OLG – http://www.jurpc.de/rechtspr/20090222.htm)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)