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OLG Hamburg stärkt Forenbetreibern den Rücken

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 04.02.2009; Az. 5 U 180/07) ein für Foren- und Blog-Betreiber ungünstiges Urteil des LG Hamburg aufgehoben.

In dem Sachverhalt wurde ein Forenbetreiber abgemahnt, weil ein Forenteilnehmer unzulässigerweise ein Foto veröffentlicht hatte an dem der Klägerin die Rechte zustehen. Das LG Hamburg entschied in seinem Urteil, dass der Forenbetreiber für die von dem Forenteilnehmer begangene Urheberrechtsverletzung als Störer in Anspruch genommen werden könne. Zur Begründung führte das LG Hamburg an, dass der Forenbetreiber grundsätzlich in der Lage gewesen wäre solche Rechtsverstöße zu unterbinden, wenn er ein Hochladen und Einstellen von Fotos auf der Forenseite technisch nicht ermöglicht hätte.

Das OLG Hamburg hob nun die Entscheidung des LG Hamburg auf und entschied, dass der Forenbetreiber für die begangene Urheberrechtsverletzung weder als Täter noch nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden könne. In der Entscheidung führte das OLG Hamburg aus:

„(…)Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Beklagte das Foto selbst am 09.01.2007 in das Internet gestellt hat und deshalb als vorsätzlich handelnder Täter gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Den Kläger trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast ([…]). Ihm können zwar nach der Rechtsprechung Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute kommen, soweit es sich Umstände handelt, die sich in der Sphäre des Beklagten abspielen. Der Beklagte hat jedoch hier alles vorgetragen, was er vortragen kann. Er hat dargelegt, dass er von der Einstellung des Bildes erst durch die Abmahnung des Klägers erfahren und dass sich das Bild nicht auf einem seiner Server befunden habe, sondern erst über einen in den Beitrag eingestellten Link zu einem ausländischen Server bei jedem Nutzer habe sichtbar gemacht werden können.(…)

Der Beklagte haftet entgegen dem Landgericht auch nicht schon deshalb als Störer, weil er den Nutzern überhaupt die Möglichkeit eingeräumt hatte, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand eine Störerhaftung begründen könnte, wenn es sich um Internetforen zu bestimmten Themen – z.B. Erotik – handelt und/oder wenn es bereits in der Vergangenheit mehrfach zum Hochladen rechtsverletzender Bilder gekommen ist. Der vorliegende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Foren des Beklagten zum einen die Themen Fußball und Sport betreffen, bei denen das Einstellen rechtsverletzender Bilder jedenfalls nicht naheliegt, und es zum anderen vor der hier fraglichen Rechtsverletzung unstreitig zu keiner rechtswidrigen Bildveröffentlichung gekommen ist.(…)“

Weiter führte das OLG Hamburg aus, dass die Verurteilung des Forenbetreibers zur Zahlung der Anwaltskosten durch das LG Hamburg zu Unrecht erfolgt sei. Hierzu führten die Richter aus:

„(…)Da der Beklagte keine Rechtsverletzung nach § 97 Abs.1 UrhG begangen hat und auch nicht als Störer haftet, ist die Verurteilung zur Freihaltung von außergerichtlichen Anwaltskosten ebenfalls zu Unrecht erfolgt. Denn bis zu dem Schreiben vom 09.01.2007 (Anlage K5), aufgrund dessen die hier geltend gemachten Kosten entstanden sind, hatte der Beklagte keine Kenntnis von dem Urheberrechtsverstoß und es lag. somit – wie ausgeführt – keine Rechtsverletzung vor. Damit haftet der Beklagte auf Freihaltung von diesen Kosten weder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 97 Abs. 2 UrhG noch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den § 683 S. 1, 677, 670 BGB (§ 97a UrhG war zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht in Kraft). Die Kosten für die erste Information über die Rechtsverletzung hat hier der Kläger zu tragen, weil diese Maßnahme allein in seinem Interesse liegt, um den Beklagten ggf. bei künftigen Folgeverstößen als Störer in Anspruch nehmen zu können.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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