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OLG Hamburg :

Rechtliche Einordnung des Application Service Providing (ASP) Vertrages als Miete von Software

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.12.2011 (Az. 4 U 85/11) zu entscheiden, wo der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung  beim ASP Vertrag mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen liegt. 

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Bildnachweis: Justitia | dierk schaefer Judd | CC BY 2.0

Grundsätzlich regelt der ASP-Vertrag (Application Service Providing) die zeitlich befristete Onlinenutzung von Software oder IT-Infrastruktur.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Plattform, mit welcher Kunden unter anderem Emailnewsletter aus Vorlagen gestalten, bearbeiten und an Zielpersonen versenden konnten. Problematisch war, dass viele der abgeschickten E-mails die Empfänger nicht erreichten und auch die Logfiles vom Anbieter gelöscht worden waren (entgegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht).

Das OLG Hamburg urteilte, dass der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung im Bereich des Mietrechts liege und verwies in seiner Entscheidung auf eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 120/04).

Daher sei es unerheblich, ob überhaupt nachgeprüft werden könne, ob die E-Mails abgeschickt wurden, denn aufgrund der Einschätzung, dass der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung im Bereich des Mietrechts liege, habe der Nutzer zu beweisen, dass die Mails die Empfänger nicht erreicht haben.

Die Speicherung der Logfiles liege jedoch im Verantwortungsbereich des Anbieters, sodass es zu einer Beweislastumkehr komme. Dieser hatte die Logfiles jedoch gelöscht, mithin konnte er den Nachweis nicht erbringen.

 

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