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OLG Hamburg: Kommerzielle Vermarktung von Ryanair-Flügen in Pauschalreisen durch Reisevermittler stellt eine unlautere Wettbewerbsbehinderung dar

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 28.05.2009 (Az. 3 U 191/08) entschieden, dass der Fluganbieter Ryanair gegenüber Reisevermittlerin, einen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Vornahme von Flugbuchungen zu kommerziellen Zwecken über die Ryanair-Homepage hat.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht, dass das beanstandete Verhalten eine unlautere Mitbewerberbehinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG in der Form des Schleichbezugs darstelle, da Ryanair den Verkauf der Flugreisen an Wiederverkäufer in den AGB ausschließe. Das OLG Hamburg begründete dies wie folgt:

„(…)Anerkanntermaßen dient der Unlauterkeitstatbestand des Schleichbezugs nicht nur dem Schutz selektiver Vertriebssysteme, sondern findet auch auf Direktvertriebssysteme Anwendung. Danach gebührt dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, der sich in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, gegenüber einer Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht derselbe wettbewerbsrechtliche Schutz wie dem Lieferanten, der mit unabhängigen Händlern ein selektives Vertriebssystem errichtet hat. Lauterkeitsrechtlicher Anknüpfungspunkt ist hierbei die Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt. Ob die Beeinträchtigung durch Mitbewerber im Einzelfall den Tatbestand des unlauteren Schleichbezugs im Sinne einer unzulässigen individuellen Behinderung erfüllt, ist jeweils durch Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände und widerstreitenden Interessen zu ermitteln.(…)“

Auch das Argument des Reisevermittlers, dass Ryanair anhand der Auftragsnamen die Buchungen über die Ryanair-Homepage problemlos unterbinden könnte ließen die Richter nicht gelten. Vielmehr nutze der Reisevermittler in Kenntnis der AGB von Ryanair die mögliche Überwachungslücke hinsichtlich der Buchungen seitens Ryanair bewusst aus:

„(…)Dass für die Verfügungsklägerin die von der Verfügungsbeklagten für Dritte vorgenommenen Buchungen anhand des Namens der Verfügungsbeklagten als Auftraggeberin der Buchung – zumindest potentiell – erkennbar sind, steht der Annahme eines Schleichbezugs nicht entgegen. Denn die Verfügungsbeklagte, die in – jedenfalls seit der Abmahnung bestehender – Kenntnis der entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Verfügungsklägerin das Buchungsportal in kommerzieller Absicht nutzt, vermag sich lauterkeitsrechtlich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass die Verfügungsklägerin eine solche Nutzung ggf. unterbinden könnte. Das den Unlauterkeitsvorwurf auslösende Handlungsmoment liegt vielmehr gerade in der bewussten Ausnutzung einer im Vertrauen auf den geschäftsbedingungsgemäßen Gebrauch ihres Buchungssystems von der Verfügungsklägerin hingenommenen Überwachungslücke. Dieses Verhalten kommt bei wertender Betrachtung der Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht gleich.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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