Allgemein

OLG Hamburg: Einwilligung in Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels umfasst keine weiteren Werbemails

Eine im Rahmen eines Gewinnspiels erteilte Genehmigung eines Teilnehmers in Werbemaßnahmen, berechtigt nicht zur Nutzung der erlangten Daten für weitere Werbezwecke, so das OLG Hamburg (Urt. v. 29.07.2009 – Az.: 5 U 42/08).

Die Beklagte versendete in diesem Fall verschiedene Werbe-Emails an einen Verbraucher. Ihre Berechtigung hierzu leitete die Beklagte von einer Einwilligung ab, die der Beklagten im Rahmen einer Gewinnspiel-Teilnahme des Verbrauchers erlangte hat. Der Verbraucher hingegen stellte sich auf den Standpunkt, niemals eine Einwilligung für Werbe-Mails erteilt zu haben. Zwar räumte er ein, im Rahmen eines Gewinnspiels des Beklagten ein Häkchen bei den Teilnahmebedingungen gesetzt zu haben, ohne aber zu erkennen, dass hiervon möglicherweise auch weitere Werbemaßnahmen umfasst sein könnten. Daher beauftragte der Verbraucher die Verbraucherzentrale mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, welche wiederum die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Die Hamburger Richter gaben der Verbraucherzentrale Recht. Die im Rahmen des Gewinnspiels erteilte Genehmigung umfasst in diesem Zusammenhang nicht die Versendung von Werbe-Mail, die über das Gewinnspiel hinaus gehen. Insbesondere sei im vorliegenden Fall die Formulierung der entsprechenden Einwilligung unkonkret und unverständlich, so dass der Verbraucher das Ausmaß der Einwilligung kaum absehen konnte.

Hintergrund

Oftmals werden Gewinnspiele zu dem Zweck veranstaltet, Adressdaten zu sammeln, um diese möglicherweise für Werbezwecke weiter zu verwenden. So ist es auch in dem vorgenannten Fall geschehen.

Grundsätzlich ist die Erhebung und Speicherung von Daten für eigene Geschäftszwecke, also auch zum Zweck der Teilnahme an Gewinnspielen gemäß § 28 Abs. 1 BDSG gestattet. Allerdings setzt die Datenerhebung einen unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen dem jeweiligen Vertragszweck (hier Veranstaltung und Durchführung von Gewinnspielen) und der konkreten Verwendung voraus. Werden die im Rahmen des Gewinnspiels erlangten Daten (wie etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummer) zur Durchführung des Gewinnspiels wie z.B. zur Gewinnbenachrichtigung verwendet, sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben gewahrt. Eine weitergehende Verwendung, z.B. für die Versendung von Werbe-Mails, ist aber rechtswidrig. Schließlich würde eine derartige Nutzung der E-Mail-Adresse ohne weitere Einwilligung ebenfalls ein unzulässiges Spamming gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellen und ist damit auch als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig.

Quelle: OLG Hamburg, Urt. v. 29.07.2009 – Az.: 5 U 42/08

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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