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OLG Hamburg: Einmalige Einwilligung in Weiterverwendung der Emailadresse berechtigt nicht zur fortlaufenden Weiterverwendung

Bereits im Juli 2009 hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die einmalige Einwilligung in die Weiterverwendung der Emailadresse zu Werbezwecken nicht dazu berechtigt, die Emailadresse auch zu anderweitigen Werbezwecken weiter zu nutzen.

Kläger war der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen.

Beklagte war ein Marketinganbieter, welcher Emailwerbung an Verbraucher versendet.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts berechtige die einmal erteilte Einwilligung eines Verbrauchers nicht zur dauerhaften Verwendung der Emailadresse auch zu weitergehenden Werbezwecken. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass die im vorliegenden Fall vorformulierten Einverständniserklärungen in die Zusendung von Werbemails Vertragsklauseln darstellen würden, auf welche das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finde.

Derartige, in hohem Maße unklare und unbestimmte Klauseln verstießen nach Ansicht des Gerichts gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da für den Verbraucher nicht klar zu erkennen sei, in Bezug auf welche Unternehmen, in welchem Umfang und zu welchen konkreten Zwecken die Einwilligung erteilt werde.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.07.2009, 5 U 43/08

http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=KORE533472010&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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