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OLG Hamburg: Einleitung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig

Häufig leiten Händler die Widerrufsbelehrung mit dem erläuternden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ein, um deutlich zu machen, dass das Widerrufsrecht anderen Unternehmern nicht zusteht. Das OLG Hamburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (Az. 3 U 125/09) zu entscheiden, ob der Einleitungssatz wettbewerbswidrig ist.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler, der Elektrogeräte vertreibt, einen Konkurrenten wegen der Verwendung des Einleitungssatzes „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht“ abgemahnt, da der Verbraucher dadurch im Unklaren darüber gelassen werde, ob er selbst Verbraucher sei. Gegen diese Abmahnung wehrte sich der Abgemahnte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage.

Das OLG Hamburg entschied, dass die Abmahnung wegen des Einleitungssatzes unbegründet war und nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen hat.

„(…)Der Kläger ist seinen gesetzlichen Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen. Ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht vor.(…)

Dem insbesondere aus der verbraucherschützenden Zielrichtung der Normen zu entnehmenden Deutlichkeits- und Transparenzgebot wird die Gestaltung des Klägers gerecht. Durch die Voranstellung des einleitenden Satzes „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufs­recht:“ wird die Belehrung nicht unklar oder intransparent. Die streitgegenständliche Belehrung – bzw. Einleitung für die Belehrung – ist vielmehr unmissverständlich. Verbraucher werden durch die verwendete Formulierung nicht dazu verleitet, den verwendeten Verbraucherbegriff falsch zu interpretieren und deshalb fälschlich davon auszugehen, dass ihnen ein Widerrufs­recht nicht zustehe. Maßstab für das Verständnis ist dabei dasjenige des „Durchschnittsverbrauchers“.(…)“

Weiter führte das Gericht aus, dass den Verkäufer keine Sachaufklärungs- und Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft des Käufers treffe:

„(…) Das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht steht nur dem Verbraucher (i.S. von § 13 BGB), nicht jedoch einem Unternehmer (i.S. von § 14 BGB) zu. Wird auch ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, über das Widerrufsrecht belehrt, so hätte dies zur Folge, dass auch dem Unternehmer ein Widerrufsrecht im Sinne eines vertraglichen Rücktrittsrechts zustünde. Das Verlangen des Beklagten, den „Vorspann“ wegzulassen, würde dazu führen, dass der Kläger -über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus- jedem Kunden ein Widerrufsrecht zubilligen müsste. Die gegenteilige Rechtsansicht des Beklagten ist nicht überzeugend.

Die in der Sphäre des Kunden liegenden Verbrauchereigenschaften kann der Unternehmer regelmäßig nicht beurteilen. Er weiß nicht, ob ein bestellter Elektroartikel zu privaten oder gewerblichen Zwecken verwendet werden soll, denn dies ist der Bestellung nicht anzusehen. Eine diesbezügliche Sachaufklärungs- bzw. Erkundigungspflicht des Verkäufers sieht das Gesetz nicht vor.

Insofern unterscheidet sich die Sachlage auch deutlich von derjenigen, in der das Merkmal des verbundenen Vertrages zur Beurteilung ansteht. Dieses Merkmal kann auch der Unternehmer einschätzen, denn die maßgeblichen Informationen liegen ihm vor.

Mithin besteht weder eine entsprechende Prüfungspflicht des Unternehmers, noch verstößt die vom Kläger konkret verwendete Widerrufsbelehrung gegen gesetzliche Belehrungspflichten.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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